In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Verhinderte jihadistische Terroranschläge
25. Februar 2020 — Dr. Georg Neureither„Verhinderte jihadistische Terroranschläge“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17229). Unter anderem erkundigt sie sich darin mit Verweis auf einen Presseartikel vom vergangenen Dezember danach, „um welche insgesamt neun verhinderten jihadistischen Terroranschläge seit 2016“ es sich nach Kenntnis der Bundesregierung „bei den vom Bundeskriminalamt auf Presseanfragen mitgeteilten Fällen“ handelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten im Strafvollzug
24. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherWie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.01.2020 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 33-jährigen Syrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 1/19). Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Liwa Al-Izza Lil-lah“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
22. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDurch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
14. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)
28. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Fatema A ergangen
12. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
11. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Esmail A A zugelassen. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den „Islamischen Staat“ (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
9. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Fatema A zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer
7. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (30) und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (43) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 1/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
3. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherWie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
11. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIslamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIsraelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation von Europol mit Israel
16. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble und Ägyptens Parlamentspräsident Abdel Aal: „Gemeinsam gegen Terrorismus und Migration“
29. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abdel Aal waren sich darin einig, dass das Problem „Migration“ nur durch eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Regionen und Länder gelöst werden kann. Gleiches gelte für die Bekämpfung des Terrorismus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 