Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten.

Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Verbreitung islamistischen Gedankenguts unter Strafgefangenen hat, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich Justizvollzugsanstalten zu Brutstätten des Islamismus entwickeln können, und welche Präventivmaßnahmen unter Beteiligung der Bundesregierung dagegen ergriffen werden.

heute im bundestag Nr. 211 v. 24.02.2020