Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Um seit Ende 2016 verhinderte dschihadistische Anschläge geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17610) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17229). Darin listet die Bundesregierung insgesamt neun entsprechende Sachverhalte aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf.

Soweit Bundesbehörden die Ermittlungen führten, war den Angaben zufolge festzustellen, dass „die an den genannten Anschlagsvorhaben beteiligten Personen mit der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘sympathisierten und im Vorfeld ihrer Anschlagsvorhaben mit Personen in Kontakt standen, die dem IS zugeordnet werden können“.

heute im bundestag Nr. 283 v. 11.03.2020