OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 02.07.2013 als Mitglied einer Gruppe von islamistisch eingestellten jungen Männern von Frankfurt a.M. nach Istanbul und von dort weiter nach Syrien gereist zu sein. Nach einigen Tagen sollen der Angeklagte und seine fünf Mitreisenden zu einem Stützpunkt des „ISIS“ in der Provinz Aleppo und nach weiteren Tagen zu einer Militärbasis des „ISIS“ gelangt sein. Der Angeklagte soll seine persönlichen Daten angegeben und an der Erstellung eines Registrierungsbogens mitgewirkt haben, um sich als Kämpfer in das organisatorische Gefüge des „ISIS“ einzugliedern. Der Angeklagte, der im November 2013 nach Frankfurt a.M. zurückgekehrt war, befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

Zu Beginn der Beweisaufnahme hat der Angeklagte zum Tatvorwurf ausgesagt.

Der Senat hatte bereits im Dezember 2019 mit der Hauptverhandlung begonnen. Sie wurde aber schon am ersten Verhandlungstrag ausgesetzt, weil der Angeklagte entgegen einer vorherigen Ankündigung seines Verteidigers kein Geständnis abgelegt hatte. Die damit erforderliche umfangreichere Beweisaufnahme konnte an den zunächst vorgesehenen weiteren Verhandlungstagen nicht durchgeführt werden. Infolge der Aussetzung der Hauptverhandlung muss diese von Neuem begonnen werden. (5-2 OJs 14/17 – 3/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 17 v. 03.03.2020

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