Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilantrag eines muslimischen Jungen auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgelehnt
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherHessVGH: Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des HessVGH hat die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog. koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht
11. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2012 die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich
3. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherIm Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium (HKM) auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 GG Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens
22. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben
11. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Änderung des Konkordats ermöglicht künftig auch Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherMit einer Änderung des derzeit geltenden Konkordats erhält die Katholische Kirche künftig das Recht, die in ihrer Trägerschaft bestehenden 15 Konkordatsschulen in Niedersachsen künftig als Oberschulen fortzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Landeselternbeirat stimmt dem Entwurf des Kerncurriculums „Islamische Religion“ für die Primarstufe zu
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Kerncurriculum für das Fach „Islamische Religion“ hat am Wochenende auch die Zustimmung des Landeselternbeirats gefunden. Damit ist der Weg für das Kerncurriculum endgültig frei. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und Katholische Kirche unterzeichnen Vertrag zur Umwandlung der niedersächsischen Konkordatsschulen in Oberschulen
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, und der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister werden am kommenden Dienstag, 08.05.2012, um 12 Uhr im Gästehaus der Landesregierung einen Änderungsvertrag zu dem derzeit geltenden Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen unterzeichnen. Der Vorsitzende der Niedersächsischen Ordinarienkonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, unterschreiben anschließend die weiterführenden Bestimmungen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Zeitplan – Islamwissenschaftliche Gutachten liegen vor
10. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDie islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen liegen vor. Darauf aufbauend folgen nun die staatskirchenrechtlichen Gutachten, die bis Ende Juni 2012 vorliegen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt
4. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht“ (Hahn)
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. „So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, welcher Weg der Richtige ist“, so der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung ebnet den Weg für Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
20. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Sie beabsichtigt, die bestehenden Verträge mit der Katholischen Kirche (Konkordate) entsprechend anzupassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“ (Hahn)
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das GG. Die in NRW gewählte, sog. Übergangslösung gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Art. 7 Abs. 3 GG zwingend gefordert. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 11. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor
9. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor“, erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Eine vom Runden Tisch eingesetzte Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen habe einvernehmlich die Bildungsstandards und das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht für die Primarstufe (Klassen 1 bis 4) erarbeitet. „Es ist bundesweit einmalig, dass so viele unterschiedliche Verbände und Interessengruppen hier einen Konsens erzielt haben. Damit sind die fachlichen Grundlagen für einen Islamischen Religionsunterricht in Hessen gelegt“, sagte die Ministerin. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Über 45 Prozent mehr Religionsunterricht an Teilzeit-Berufsschulen
1. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Gegenüber dem Vorjahr konnte der Religionsunterricht an den hessischen Teilzeit-Berufsschulen um 45,3% gesteigert werden“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler. Sie begrüße in diesem Zusammenhang sehr das Angebot der Kirchen, hinsichtlich des Bedarfs an Religionslehrern vorübergehend verstärkt durch Gestellungsverträge zu helfen und gleichzeitig Nachwuchswerbung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer zu betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beirat konstituiert sich – Neues Fach „Islamische Religion“ soll in Niedersachsen 2013 starten
27. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherHeute hat im Kultusministerium in Hannover der neue „Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen“ zum ersten Mal getagt. Der von den islamischen Verbänden Ditib und Schura gegründete Beirat übernimmt die Funktion des Ansprechpartners für das Land Niedersachsen, der aus rechtlichen Gründen für die geplante Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Sigmaringen: Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens
26. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen gegen die Verpflichtung zum Schulbesuch und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? Another way for the state to default!
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
By Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.
A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »
Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.
Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 