In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben
20. November 2020 — Dr. Georg NeureitherEuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen
19. November 2020 — Dr. Georg NeureitherEin syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem VG Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt wird, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Kerstin von der Decken/Angelika Günzel (Hrsg.), Staat – Religion – Recht. Festschrift für Gerhard Robbers zum 70. Geburtstag
17. November 2020 — Dr. Georg NeureitherGerhard Robbers gehört zu den profiliertesten Religionsverfassungsrechtlern Europas. Gleichzeitig prägt sein breites fachliches Interesse seine Arbeit. Anlässlich seines 70. Geburtstages und zu Ehren seines Wirkens als Lehrer, Forscher und Praktiker vereint die Festschrift Beiträge zu Staat und Religion, Grundfragen staatlicher Ordnung, Verfassungs- und Europarecht, Grund- und Menschenrechten sowie Rechtspolitik. Den Rest des Beitrags lesen »
Marcel Lötscher, Prinzipien der katholischen Vermögensanlage – Ethisch-nachhaltige Anlagegrundsätze im Spannungsfeld von Religion und Ökonomie
11. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Untersuchung widmet sich den Prinzipien der katholischen Vermögensanlage. Dem Fragenkomplex nach den Vorgaben für eine wertebasierte Anlagepolitik vor dem Hintergrund der katholischen Soziallehre wurde bisher in der Literatur wenig Beachtung geschenkt. Diese Vernachlässigung verwundert, da nicht nur das Finanzvermögen der katholischen Kirche in Deutschland immer mehr Aufmerksamkeit erlangt, sondern vielmehr auch ethisch-nachhaltige Vermögensanlagen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Frank Martin Brunn/Sonja Keller (Hrsg.), Teilhabe und Zusammenhalt – Potentiale von Religion im öffentlichen Raum
1. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer öffentliche Raum ist ein Beziehungsraum. Er ermöglicht verschiedene Kommunikations- und Begegnungsformen, die auf Teilhabe und sozialen Zusammenhalt abzielen können. Wie gestalten sich aber Teilhabe und Zusammenhalt und wer gestaltet sie? Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Hummes, Brauchen wir Gott im Grundgesetz?
14. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Kirche ohne König
1. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas de Maizière, Religion im öffentlichen Raum – Spaltung oder Zusammenhalt der Gesellschaft?
14. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherMit dem 13. Band der Leipziger Vorträge zu Recht und Politik wird die Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Thomas de Maizière an der Universität Leipzig veröffentlicht. Dieser Beitrag des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesministers widmet sich dem Staatskirchenrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Elias Bornemann, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates
1. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie religiös-weltanschauliche Neutralität ist der „Schlüsselbegriff“ des deutschen Religionsverfassungsrechts. Trotz seiner zentralen Stellung bestehen erhebliche Unsicherheiten über den genauen Bedeutungsgehalt dieses Verfassungsgrundsatzes. Um eine möglichst ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen, nähert sich Elias Bornemann dem Neutralitätsgebot von mehreren Seiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Heuser/Jens Koehrsen (Eds.), Does Religion Make a Difference? Religious NGOs in International Development Collaboration
8. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherReligions are increasingly being regarded as relevant partners in international development cooperation due to their special attributes. However, to date there has been little research into what the special attributes of religious development agencies actually are or how such organisations employ them. What resources do religious NGOs draw on in development cooperation? How do such NGOs differ from other development agencies? Does their engagement make a considerable difference to collaborative development work? Den Rest des Beitrags lesen »
Malte Möbius, Die heilige Ordnung der Menschenwürde
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherGrundsätzlich geht es dem Menschen darum, im Lichte seiner Endlichkeit ein gelingendes Dasein zu führen. Doch wie kann und soll dieses Dasein geregelt werden? Nichts erscheint vernünftiger als eine politische Ordnung im Lichte der Sakralität der Person – an die jedoch geglaubt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln
1. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherBei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »
Christoph Link, Gesammelte Abhandlungen zu Geschichte und Gegenwart des Rechts in Staat und Kirche
1. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherMit einer großen Zahl grundlegender Arbeiten hat Christoph Link das evangelische Kirchen- und das Staatskirchenrecht mit ihren Grenzgebieten sowie die Verfassungs- und Geistesgeschichte des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinflusst. Tiefe geistes- und verfassungshistorische Fundierung als Grundlage eines juristisch tragfähigen Ausgleichs widerstreitender Positionen zeichnet auch seine Arbeiten zu Problemen des geltenden Rechts aus. Neben Arbeiten zu den historischen und geistigen Grundlagen des kirchlichen und des staatlichen Rechts stehen Beiträge zu nach wie vor aktuellen Themen. Den Rest des Beitrags lesen »
Anette Baumann/Alexander Jendorff/Frank Theisen (Hrsg.), Religion – Migration – Integration
1. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherMigration stellt eine phänomenologische und prozesshistorische Konstante in Europa dar. Seit der Spätantike stellt die Migration in Europa eine Normalität dar und ist Gegenstand von bewusstem wie auch unbewusstem Wandel. So sind europäische Gesellschaften stetig inhomogene und sich wandelnde Formationen. Der Wandel durch Migration steht im Spannungsfeld zwischen Anpassung, Identitätssuche und Identitätswahrung. Dabei spielt Religion und religiöser Wandel als Faktor von gesellschaftlichem Wandel eine bedeutende Rolle. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Norwegian decisions to allow adoption of children against their mother’s wishes violated the Convention
17. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgments in the cases of A.S. v. Norway (application no. 60371/15) and Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16), the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been in both cases a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The cases concerned decisions by the Norwegian authorities and courts to take the applicants’ children into care at a very young age and then allow them to be adopted by their foster families, against the applicants’ wishes. Both applicants were refused any contact rights with their children. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2019 – Abdi Ibrahim v. Norway (no. 15379/16)
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mariya Abdi Ibrahim, is a Somali national who was born in 1993. She lives in Norway. The applicant had a son in November 2009 in Kenya and travelled to Norway in February 2010, where she was granted a temporary residence permit with refugee status. In September 2010 a parent-child institution notified the child welfare services that it was concerned that the child risked harm in the applicant’s care. He was placed in emergency foster care and in December 2010 the Country Social Welfare Board issued a care order. He was subsequently placed with a Christian family, while the applicant had argued that he go to either her cousins or to a Somali or Muslim family. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP-Fragen zur Antidiskriminierungsstelle
9. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Conviction of author and editor for article’s remarks on Islam was excessive, breached their freedom of expression
5. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (application no. 13274/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ conviction for inciting religious hatred and hostility with their remarks on Islam in an article they had published in 2006. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment in Thursday 5 December 2019 – Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (no. 13274/08)
28. November 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Rafig Nazir oglu Tagiyev and Samir Sadagat oglu Huseynov, are Azerbaijani nationals who were born in 1950 and 1975 respectively. Mr Tagiyev, now deceased, lived in Baku and was a well-known writer and columnist. Mr Huseynov lives in Lankaran (Azerbaijan) and used to work as editor-in-chief of Sanat Gazeti (Art Newspaper). The case concerns the applicants’ conviction for the publication of an article in November 2006 in Sanat Gazeti as part of a series written by Mr Tagiyev comparing Western and Eastern values. The article, entitled “Europe and us”, led to criticism by various Azerbaijani and Iranian religious figures and groups and to a religious fatwa calling for the applicants’ death. Den Rest des Beitrags lesen »
Kai-Ole Eberhardt/Ingo Bultmann (Hrsg.), Das Spannungsfeld von Religion und Politik
21. November 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Band bespricht aktuelle Theorieentwürfe sowie konkrete Problemfelder zu Religion und Politik interdisziplinär. Die Beiträge versammeln Forschungspositionen aus der Theologie, Soziologie und Religionswissenschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Tim Reiß, Diskurstheorie der Demokratie und Religion
19. November 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte um Religion und Öffentlichkeit ist von einer falschen Alternative geprägt: Während liberale Positionen dazu neigen, religiöse Beiträge für unzulässig zu halten, da sie dem Prinzip öffentlicher Rechtfertigung nicht genügen könnten, plädieren religionsfreundliche Inklusivistinnen und Inklusivisten dafür, das Prinzip öffentlicher Rechtfertigung einzuschränken, weil nur so religiöse Beiträge Aufnahme finden könnten. Den Rest des Beitrags lesen »
Siegfried G. Schoppe, Politische Ökonomie der Religionen
1. November 2019 — Dr. Georg NeureitherDieser 5. Band der Reihe „Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft“ befasst sich mit der Politischen Ökonomie der Religionen, nachdem die beiden vorhergehenden Bände 3 und 4 den ökonomischen und den rechtlichen Aspekten der Religionen gewidmet waren. Das zentrale Thema der Politischen Ökonomie (der Religionen) in ihrer Herangehensweise als soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschungsansatz ist die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen: Geld, Macht, Legitimität zwischen den verschiedenen Gruppen in Staat und Gesellschaft sowie die Mechanismen – z.B. Markt, Tausch, Vernetzung, Kooperation, Hierarchie –, die ihre Akkumulation und (Re-)Distribution sicherstellen. Im Blickfeld stehen dabei die Beziehungen zwischen gesellschaftlicher Organisation der Produktion, die Akteure, Institutionen und Organisationen des politischen Systems sowie die Artikulation sozialer Politiken und Interventionen innerhalb der Gesellschaft. Dabei kommt dem sog. Ökonomischen Prinzip interessegeleiteter Akteure (Eigennutzmaximierende Politiker, Parteien, Institutionen…) eine tragende Rolle zu. Den Rest des Beitrags lesen »
Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?
23. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
7. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherZwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge
22. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 