Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen – Hauptverfahren nicht eröffnet
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 10.10.2018 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die unter dem 06.07.2018 erhobene Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“, nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des sog. Strafklageverbrauchs“ vor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den sog. IS
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Nordsyrien und Nordirak ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4514) der Fraktion „Die Linke“. Diesem Kampf hätten sich auch Freiwillige aus Deutschland angeschlossen. Andere seien nach Syrien und Irak gegangen, um dort zivile Aufbauarbeit in den vom IS befreiten Gebieten zu leisten. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Deportation to Tunisia of a person deemed to be a threat to national security to Germany not in breach of the Convention
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Saidani v. Germany (application no. 17675/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s deportation from Germany to Tunisia because he was deemed to be a potential offender who posed a threat to national security (so-called “Gefährder”), based on his activities for “Islamic State”. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 September 2018 – Saidani v. Germany (no. 17675/18)
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Haykel Ben Khemais Saidani, is a Tunisian national who was born in 1980. The case concerns the applicant’s deportation from Germany to Tunisia. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen
19. September 2018 — Dr. Georg NeureitherWer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS
17. September 2018 — Dr. Georg NeureitherUnter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) zu 3 Jahren und 9 Monaten Jugendstrafe verurteilt
24. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren gegen den 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) ein Urteil verkündet. Kevin T. wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er bleibt in Haft. Gegen Amal E. wurde auf neun Monate Jugendstrafe erkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
21. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den sog. IS
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherNach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3457). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus zulässig
25. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verurteilten tunesischen Antragstellers Kamel S. abgelehnt. Mit diesem hatte er u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Eilrechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet begehrt. Damit ist es der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 42-jährigen Tunesier, der zuletzt seinen Wohnsitz in Aachen hatte und derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in der JVA Dortmund verbüßt, nach Tunesien abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle (NZS 4 – 1/17) beginnt am 03.08.2018 die Hauptverhandlung gegen einen zur Tatzeit (März bis Juli 2015) 20-jährigen Heranwachsenden, dem die Generalstaatsanwaltschaft Celle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. Islamischer Staat [IS]) sowie Werben um Mitglieder für diese Vereinigung vorwirft (§§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Satz 2, 1. Alt. StGB, § 53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen
26. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt
22. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der zuständige Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt waren erfunden – Saleh A. wegen Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen in Syrien und wegen Totschlags zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
13. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren um ein vermeintlich geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den verbliebenen Hauptangeklagten Saleh A. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen in mehreren Fällen und wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wegen der ihm zur Last gelegten Planung eines terroristischen Anschlags in der Düsseldorfer Altstadt im Auftrag des „IS“ hat der Senat ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 