OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Unter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben.

Der 1. Staatsschutzsenat des OLG hat diese Anklage durch Beschluss vom 13.09.2018 (4 StS 1/18) mit einer insoweit abweichenden rechtlichen Würdigung zugelassen, als die Angeklagten hinreichend verdächtig seien, jeweils durch eine Tat um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben und durch dieselbe Handlung in 14 (Angeklagter Ahmad Abu S.) bzw. acht (Angeklagter Mahmoud Abu S.) rechtlich zusammentreffenden Fällen den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben.

Der Angeklagte Ahmad Abu S. sei außerdem hinreichend verdächtig, eine gewaltverherrlichende Schrift i.S.v. § 131 Abs. 1 Nr. 1 StGB hergestellt und verbreitet zu haben.

Der Angeklagte Mahmoud Abu S. sei darüber hinaus hinreichend verdächtig, sich als Heranwachsender wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland (§ 89a Abs. 2a StGB) strafbar gemacht zu haben, indem er im November 2016 einen Ausreiseversuch nach Syrien unternommen habe, um sich dort dem IS und dessen bewaffneten Kampf anzuschließen.

Pressemitteilung des OLG Celle v. 17.09.2018

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