OLG Frankfurt a.M.: Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt

In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der zuständige Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt.

Nach der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft von einem Jahr und vier Monaten, die auf eine Strafe anzurechnen wäre, ist nach Auffassung des OLG die Fluchtgefahr so weit gemindert, dass ihr mit der Erteilung engmaschiger Weisungen ausreichend begegnet werden kann. Diese umfassten unter anderem die Weisung, sich täglich bei den Polizeibehörden zu melden, sowie Beschränkungen des Aufenthaltsortes.

Der Angeklagte soll u.a. Unterstützer für den sog. Islamischen Staat (IS) geworben haben. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.06.2018 – 5 – 2 OJs 30/17 – 2/17)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 24 v. 22.06.2018

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, OLG Frankfurt a.M., Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt
%d Bloggern gefällt das: