In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. am 02.02.2018 die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in vier Fällen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; in drei weiteren Fällen hat der Senat die Zulassung der Anklageschrift abgelehnt (5 – 2 OJs 30/17 – 2/17). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „Islamischen Staat“ und drei weiterer Taten eröffnet
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche IS-Unterstützer aus Berlin
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 15.02.2018 gegen vier zuletzt in Berlin wohnhafte Männer, denen von der Generalstaatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und andere Delikte vorgeworfen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung haben zum Jahreswechsel Erkenntnisse zu mehr als 960 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vorgelegen, „die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Den rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des KG (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern
17. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdulhadi B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
17. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 26.10.2017 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.07.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdulhadi B. (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen – bereits getötete – Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB zu einer Bewährungsstrafe
11. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt
21. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)
15. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 08.08.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 36-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mehdi H. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen weiterer Delikte zum Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OLG Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.
13. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer
11. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Donnerstag, den 12.10.2017, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen russischen Staatsangehörigen, der sich im Mai 2014 in Syrien der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ angeschlossen haben soll. Dem Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2) und der Besitz von Kriegswaffen entgegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Strafverfahren gegen sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland
10. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 16.10.2017, beginnt vor dem LG Hamburg die Hauptverhandlung gegen sechs junge, mutmaßlich islamistisch-salafistisch radikalisierte Männer aus Norddeutschland zwischen 17 und 26 Jahren, die im April 2017 auf der Reise nach Syrien aufgegriffen worden sein sollen. Ihnen wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen: Die Angeklagten sollen es unternommen haben, zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einen Staat zu reisen, in dem Unterweisungen in Fertigkeiten für die Begehung solcher Taten erfolgen (§ 89a Abs. 2a StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Salih Hilmi U. wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) u.a.
20. September 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 25.11.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft in München gegen den 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen Salih Hilmi U. Anklage beim Staatsschutzsenat des OLG München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz und wegen Verbreitung von Gewaltdarstellungen erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer
18. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.
7. September 2017 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen
- den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
- den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
- den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
- den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
- den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.
jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),
bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: 18-jähriger Gefährder ist nach Russland abgeschoben worden
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 18-jährige Izmullah A. ist heute Morgen (Montag, 04.09.2017) von Frankfurt a.M. nach Moskau abgeschoben worden. Mit der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben sich zuvor unter anderem das BVerwG, das BVerfG und der EGMR befasst. Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamistische Terrorgruppen im Kaukasus
24. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenÜber ihre Kenntnisse über islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/13319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13196). Wie die Bundesregierung darin ausführt, galt als bedeutendste Organisation „bisher das sog. Kaukasische Emirat (KE), das im Oktober 2007 proklamiert wurde und vorrangig im russischen Nordkaukasus aktiv ist bzw. war“. Ihr langfristiges Ziel sei die Gründung eines islamischen Zentralstaates. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
22. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl deutscher „Anti-IS-Kämpfer“ erfragt
17. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, „von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak“ die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13302) danach, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, „die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
1. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russische Staatsangehörige aus Tschetschenien nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
13. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 13.07.2017 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sog. Islamischen Staat (IS) (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt. Weiterlesen
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