OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „Islamischen Staat“ und drei weiterer Taten eröffnet

In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. am 02.02.2018 die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in vier Fällen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; in drei weiteren Fällen hat der Senat die Zulassung der Anklageschrift abgelehnt (5 – 2 OJs 30/17 – 2/17).

In den zur Hauptverhandlung zugelassenen Fällen wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in einem Facebook-Eintrag die Bewohner der Stadt Idleb in Syrien zur Teilnahme am bewaffneten Kampf der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ aufgerufen zu haben. Darüber hinaus soll er sich Anleitungen zum Bau eines Schalldämpfers für Langwaffen sowie zur Herstellung von Explosivstoffen und deren Verwendung u.a. in Splitter- und Autobomben verschafft haben, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Auch soll der Angeklagte in einem weiteren auf Facebook veröffentlichten Kommentar einen getöteten Kritiker des „Islamischen Staates“ – stellvertretend für alle nichtmuslimischen Teile der Bevölkerung – als verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt haben. In dem vierten zur Hauptverhandlung zugelassenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, in der Untersuchungshaft einen Mitgefangenen mit dem Tode bedroht zu haben. Ziel soll es gewesen sein, den Mitgefangenen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, nachdem der Angeklagte zuvor erfolglos versucht haben soll, ihn für die Begehung eines Anschlags zu gewinnen.

In den drei Fällen, in denen die Anklageschrift nicht zugelassen wurde, sieht der Senat keinen hinreichenden Tatverdacht. Diese Fälle haben Äußerungen des Angeklagten in Videobeiträgen zum Gegenstand, in denen er Sympathien für den „Islamischen Staat“ und dessen ideologische Ausrichtung bekundete. Der Inhalt der Beiträge ist nicht eindeutig als eine strafbare Unterstützungshandlung zu Gunsten dieser Vereinigung zu verstehen.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 23.02.2017 in Untersuchungshaft. Mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat der Senat zugleich die Haftfortdauer angeordnet.

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 4 v. 08.02.2018

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