Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Über ihre Kenntnisse über islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/13319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13196). Wie die Bundesregierung darin ausführt, galt als bedeutendste Organisation „bisher das sog. Kaukasische Emirat (KE), das im Oktober 2007 proklamiert wurde und vorrangig im russischen Nordkaukasus aktiv ist bzw. war“. Ihr langfristiges Ziel sei die Gründung eines islamischen Zentralstaates.

Das KE bekannte sich den Angaben zufolge u.a. zu den Anschlägen auf die Moskauer Metro 2010 sowie zu dem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Domodedovo Anfang 2011 in Moskau. Die Organisation stehe seit vielen Jahren unter hohem Verfolgungsdruck der russischen Sicherheitsbehörden und verliere seit 2012 kontinuierlich an Bedeutung. Viele ihrer „Kämpfer“ seien nach Syrien abgewandert, zudem habe sie im Nordkaukasus schwere Verluste auf Führungsebene erlitten. Im Jahr 2011 sei die Organisation in die al-Qaida-Sanktionsliste der Vereinten Nationen aufgenommen worden.

In Deutschland ist das KE laut Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Belegbare Aktivitäten des KE in Deutschland seien nicht bekannt.

Ab dem 23.06.2015 sollen Angehörige des KE dem sog. Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben, woraufhin die IS-loyale Gruppe „Vilayat Kavkaz“ gebildet wurde, wie die Bundesregierung weiter schreibt. So habe Aslan Byutukayev, einer der ehemals einflussreichsten Kommandeure des KE, im Juni 2015 mittels einer Audiobotschaft seinen Treueeid gegenüber dem sog. IS geleistet. In der Folge sei Ende Juni 2015 die „IS-Provinz Kaukasus“ mit Rustam Aselderov als „Emir“ an der Spitze ausgerufen worden. Diese Provinz umfasse die Regionen Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Karbadino-Balkarien.

„Unter der Flagge des IS sollen bis zu 7.000 Jihadisten aus Russland und anderen GUS-Staaten kämpfen. Allein aus Dagestan sollen 1.200 dieser Kämpfer stammen“, heißt es in der Vorlage ferner. Dies habe die größte nordkaukasische Republik im Dezember 2016 offiziell verlauten lassen.

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, hat die „Provinz Kaukasus“ des sog. IS seit dem Tod von Aselderov Anfang Dezember 2016 keinen „Emir“ mehr. Daneben existierten weitere kleinere, teilweise unabhängig agierende Zellen, die zahlenmäßig weniger bedeutend seien. Von Aktivitäten islamistischer terroristischer Organisationen besonders betroffen seien die Teilrepubliken Inguschetien und Dagestan.

heute im bundestag Nr. 472 v. 24.08.2017