Für das Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19331). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition, die das neue Gesetz strikt ablehne. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
25. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) vorgelegt. Wie die drei Fraktionen darin ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
22. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan
20. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert
19. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Weiterhin keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
15. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Korostelev v. Russia (no. 29290/10)
12. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Anton Korostelev, is a Russian national who was born in 1987 and is detained in penal colony IK-18 in the settlement of Kharp (Yamalo-Nenetskiy Region, Russia). The case concerned his complaint about a violation of his religious rights after he had been reprimanded for praying during the prison’s obligatory night-time sleeping period. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas Schüller/Thomas Neumann (Hrsg.), Kirchenrecht im Dialog
11. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherInnertheologisch ist das Kirchenrecht als Dialogpartner oft nicht gefragt, vielmehr wird es eher als Grund für den Reformstau in der römisch-katholischen Kirche angesehen. In der Rechtstheorie ist jedoch unstrittig, dass das Kirchenrecht im Dialog mit der Systematik bezüglich der Legislative und im Dialog mit den praktischen Disziplinen im Rahmen der Rechtsapplikation steht. Dieser Band möchte den innertheologischen Dialog nach außen tragen und für die Theologie wie für die anderen Geisteswissenschaften fruchtbar machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Heuser/Jens Koehrsen (Eds.), Does Religion Make a Difference? Religious NGOs in International Development Collaboration
8. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherReligions are increasingly being regarded as relevant partners in international development cooperation due to their special attributes. However, to date there has been little research into what the special attributes of religious development agencies actually are or how such organisations employ them. What resources do religious NGOs draw on in development cooperation? How do such NGOs differ from other development agencies? Does their engagement make a considerable difference to collaborative development work? Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Kirchliches Arbeitsrecht auf neuen Wegen
7. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherNachdem das BAG die Rechtsprechung des EuGH anno 2018 im Fall „Egenberger“ und im „Chefarzt-Fall“ übernommen und verschärft hat, gelten kirchliche Einrichtungen jetzt als „Tendenzbetriebe“. Die neuen Wege und Regeln bei der Einstellung und der Kündigung in der „Dienstgemeinschaft“ werden in diesem Band durch Experten des Arbeitsrechts, des Europarechts und der Theologie näher erläutert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Besuch einer religiösen Einrichtung
7. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherGottesdienste und Gebetsveranstaltungen können wieder stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Eilantrag u.a. gegen Gottesdienstverbot auf Grund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erfolglos
30. April 2020 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 28.04.2020 hat die 7. Kammer des VG Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen mehrere Ver- und Gebote wandte, die das Land Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen hat. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Feststellung, dass es ihm nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer aktuellen Fassung (Corona-VO) u.a. nicht verboten sei, an Gottesdiensten teilzunehmen (§ 3 Abs. 4 Corona-VO). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Gottesdienste sollen wieder möglich sein
30. April 2020 — Dr. Georg NeureitherGottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Weitere Beratungen folgen am 06.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ in Deutschland
30. April 2020 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Horst Seehofer hat die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem abgetrennten Staatsschutzverfahren gegen einen Mitangeklagten von Abu Walaa – Haftsstrafe u.a. wegen Unterstützung des IS
29. April 2020 — Dr. Georg NeureitherNach insgesamt 190 Sitzungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den Angeklagten Ahmed F.Y. (4 StS 2/20) am 29.04.2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Florentine Katharina Schulte-Rudzio, Minderjährigenehen in Deutschland
29. April 2020 — Dr. Georg NeureitherIm Zuge der zunehmenden Zuwanderung nach Deutschland ist die Thematik von Minderjährigenehen neu in den Fokus gerückt. Der Gesetzgeber hat auf das scheinbar zunehmende Phänomen „Minderjährigenehe“ mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert. Der BGH hält den neu eingeführten Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Die Kernfrage der vorliegenden Analyse lautet demnach: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit den Vorgaben der Verfassung, des Europa- und Völkerrechts vereinbar? Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
29. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen
24. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des NdsOVG hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
22. April 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 04.05.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Gernot Sydow, Die Verfassung der Caritas
20. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDiakonisches Handeln ist Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche. Es steht im Schnittpunkt von theologischem Anspruch, sozialstaatlichen Erwartungen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Zusätzlich begründet der doppelte Regelungszugriff des kirchlichen und des staatlichen Rechts Herausforderungen für Steuerung und Kontrolle. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXIX – Begriffsjurisprudenz oder: Die Unordnung der Ordnungen
18. April 2020 — Dr. Georg Neureither[E]s mögen ungefähr hundert Jahre her sein, da haben die führenden Köpfe des deutschen Zivils geglaubt, daß der denkende Bürger die Gesetze der Welt an seinem Schreibtisch sitzend aus seinem Kopf herleiten werde, so wie man die Sätze von den Dreiecken beweisen kann… Diese Überhebung ist uns seither gründlich ausgetrieben worden; wir haben in diesen hundert Jahren uns und die Natur und alles sehr viel besser kennen gelernt, aber der Erfolg ist sozusagen, daß man alles, was man an Ordnung im einzelnen gewinnt, am Ganzen wieder verliert, so daß wir immer mehr Ordnungen und immer weniger Ordnung haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Viele Verstöße gegen Religionsfreiheit
17. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erreichen ihren Angaben zufolge zahlreiche Berichte von Betroffenen über staatliche oder gesellschaftliche Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Die daraus abgeleiteten Erkenntnisse würden in die Dialoge des Beauftragten mit weiteren Akteuren in diesem Themenfeld, sowohl in Deutschland als auch weltweit, einfließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/18326) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/17620) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
17. April 2020 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2020 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 