Das VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 20.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser stattgegeben, denn die Veranstaltung „KULTURSonntag am Wall“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XC – Das Regieren überhaupt
10. September 2020 — Dr. Georg Neureither„An der Spitze müssen zwei Menschen stehen, nicht einer und nicht drei. Zwei. Einer von ihnen muß die Geschäfte führen und mit der Ungeduld der Fragen, Bitten und Drohungen der Regierten Schritt halten. Er muß den Eindruck von Tatkraft machen und doch nur das Billige, Unwichtige und Eilige erledigen. Der andere hat Ruhe und Abstand, er kann an den entscheidenden Stellen nein sagen. Denn er kümmert sich nicht um das Eilige, sondern schaut einzelnes lange an, er erkennt Dauer und Geschwindigkeit allen Geschehens und setzt sich keine Fristen, sondern macht es sich schwer. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig
10. September 2020 — Dr. Georg NeureitherMitgliedstaaten könnten zwar strengere als die unionsrechtlichen Vorschriften erlassen, müssten aber die dort vorgesehene Ausnahme für religiöse Riten beachten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Berufung von Islam-Vertreterin als Beraterin im Auswärtigen Amt
9. September 2020 — Dr. Georg Neureither„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherWie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das VG Neustadt entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. Islamischen Staates bestätigt
7. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Humanistische Union hatte keinen Anspruch auf Nutzung der Tennenbacher Kapelle
3. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Land Baden-Württemberg durfte der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren. Das hat das VG Freiburg entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten bei der Deutschen Bahn
2. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion interessiert sich für die Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/21901) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern dieser Abteilung. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
27. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
24. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.05.2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Benedikt Holste genannt Göcke, Die Besteuerung von Ordensgemeinschaften
24. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Untersuchung widmet sich mit der Besteuerung von Ordensgemeinschaften, einem bisher in der Rechtswissenschaft vernachlässigten Thema aus dem größeren Themenbereich der Besteuerung des Dritten Sektors. Die Vernachlässigung verwundert, kommt den Ordensgemeinschaften doch seit Jahrhunderten mit denen von ihnen in Deutschland betriebenen sozialen Einrichtungen eine erhebliche Bedeutung zu. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
21. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Versklavungen durch den „Islamischen Staat“
19. August 2020 — Dr. Georg Neureither„Versklavung und Vergewaltigung von Kindern durch den sog. Islamischen Staat“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/21620). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. August 2020 — Dr. Georg NeureitherZum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
18. August 2020 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2020 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Lehrerin darf keine Kommunikation „teilweise außerhalb des logischen Systems“ anbieten
18. August 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Hummes, Brauchen wir Gott im Grundgesetz?
14. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Kirche ohne König
1. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »
Emil Sehling (Begr.), Die evangelischen Kirchenordnungen des XVI. Jahrhunderts
1. August 2020 — Dr. Georg NeureitherAus den Einzelregistern der über einen Zeitraum von 115 Jahren publizierten Bände der evangelischen Kirchenordnungen des XVI. Jahrhunderts entstand im Rahmen eines Digitalisierungsprojektes ein Gesamtregister. Bei der Zusammenstellung dieses Registers lag der Fokus darauf, die durch zahlreiche zeitliche Unterbrechungen und Bearbeiter- sowie Herausgeberwechsel sehr unterschiedlichen Einzelregister inhaltlich und formal zusammenzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
