Bundestag: Regierung will Rückkehr der Rohingya

Die Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen, ist aus Sicht der Bundesregierung „ein politisches Signal an die myanmarische Regierung, der Rückkehr der Rohingya höchste politische Priorität einzuräumen“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/21035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/19971) mit.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Myanmar, insbesondere im Bundesstaat Rakhine, seit August 2017 die Flucht von mehr als 700.000 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya nach Bangladesch ausgelöst habe. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die myanmarische Regierung den geflüchteten Rohingya eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und für ausreichenden Schutz sorgt. Über die Lage in Myanmar stehe die Bundesregierung mit der myanmarischen Regierung „in einem regelmäßigen Austausch“. Solange die Kämpfe in Rakhine jedoch andauerten und den Rohingya nicht die Staatsangehörigkeit durch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes in Aussicht gestellt werde, sei eine Rückkehr der Flüchtlinge „nicht wahrscheinlich“.

heute im bundestag Nr. 797 v. 30.07.2020

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