Die Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen, ist aus Sicht der Bundesregierung „ein politisches Signal an die myanmarische Regierung, der Rückkehr der Rohingya höchste politische Priorität einzuräumen“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/21035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/19971) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
28. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21215) zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Anzahl der Taten und von Festnahmen Tatverdächtiger. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Militärseelsorge
23. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Erfolglose Klage auf Umbettung einer Urne
22. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat die Klage eines Bürgers der Verbandsgemeinde Konz auf Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau von Konz nach Tawern abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
20. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherNach den Projekten, bei denen die Bundesregierung seit 2010 mit dem Verband „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) zusammengearbeitet hat, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/20960). Auch fragt sie darin unter anderem, ob die Bundesregierung „Kenntnisse über die Identität der Mitgliedsorganisationen des Verbandes“ hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil des LG Wuppertal im Fall „Shariah Police“ rechtskräftig
20. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 VersG bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte er eine freisprechende Entscheidung des LG Wuppertal aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistisches Personenpotenzial
14. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherEnde März haben sich laut Bundesregierung 362 sog. Gefährder aus dem Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ in Deutschland aufgehalten, nachdem diese Zahl am 31.12.2019 bei 377 lag. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/20796) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19622) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter ausführt, ergibt sich ihrer Kenntnis nach für das Jahr 2019 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial von 28.020 Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas de Maizière, Religion im öffentlichen Raum – Spaltung oder Zusammenhalt der Gesellschaft?
14. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherMit dem 13. Band der Leipziger Vorträge zu Recht und Politik wird die Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Thomas de Maizière an der Universität Leipzig veröffentlicht. Dieser Beitrag des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesministers widmet sich dem Staatskirchenrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Straftaten
10. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt zehn Menschen bei „Delikten mit dem Unterthema ,Islamfeindlich‘“ als verletzt gemeldet worden. Davon wurden neun aufgrund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20631) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/20006) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
10. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen – auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen – nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kenntnisse über „Organische Christus Generation“
9. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherKenntnisse über die „Organische Christus Generation“ (OCG) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/20497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19856) dar. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos
4. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDas LG Berlin hat die Klage gegen das Erzbistum Berlin auf Unterlassung verschiedener Umgestaltungsmaßnahmen des nach den Kriegszerstörungen der Kathedrale im Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau ab 1953 neugestalteten Innenraums als unbegründet abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Elias Bornemann, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates
1. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie religiös-weltanschauliche Neutralität ist der „Schlüsselbegriff“ des deutschen Religionsverfassungsrechts. Trotz seiner zentralen Stellung bestehen erhebliche Unsicherheiten über den genauen Bedeutungsgehalt dieses Verfassungsgrundsatzes. Um eine möglichst ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen, nähert sich Elias Bornemann dem Neutralitätsgebot von mehreren Seiten. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
26. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherRichtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten sowie zurückgekehrte Personen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20201) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19727). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ende der Kooperation mit Myanmar
24. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19971) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Expertenkreis „Islamfeindlichkeit“
24. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherUm einen „Unabhängigen Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20179) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19728). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2019
17. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ insgesamt 64 Straftaten „mit dem Unterthemenfeld ‚Christenfeindlich‘ in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ‚Friedhof‘, ‚Kirche‘, ‚Religiöse Einrichtung‘ und/oder ‚Religiöses Symbol‘ gemeldet worden“. Hiervon konnten der politisch rechts motivierten Kriminalität 25 Straftaten zugeordnet werden und der politisch links motivierten Kriminalität 23 Straftaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19542) weiter hervorgeht. Danach wurden den Bereichen „PMK-Religiöse Ideologie“ und „PMK-Nicht zuzuordnen“ jeweils acht Straftaten zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
16. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Organische Christus Generation“
16. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherNach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „Organische Christus Generation“ (OCG) erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19856). Den Rest des Beitrags lesen »
Christina Kreissl, Die Religionsfreiheit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG – Zur Notwendigkeit einer Neubewertung
16. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Rechtsprechung des BVerfG sind außer Religionsgemeinschaften nur solche juristischen Personen Träger der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, deren Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Der vom US Supreme Court entschiedene „Hobby-Lobby-Case“, in dem erstmals einem profitorientierten Unternehmen die Berufung auf die Religionsfreiheit zugestanden wurde, gibt Veranlassung zu überprüfen, ob diese Rechtsprechung das letzte Wort im Hinblick auf die Religionsfreiheit juristischer Personen sein kann. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stefan B wegen des Synagogenanschlags in Halle vom 09.10.2019
15. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Stephan B hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16.04.2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Stephan Bangeordnet und die Zulassung der Nebenklage von 40 Personen ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 