Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Um einen „Unabhängigen Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20179) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19728).

Danach strebt die Bundesregierung laut einer Pressemitteilung von Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) vom 29.02.2020 die Einrichtung eines solchen Expertenkreises an. Dieser solle „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren sowie auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen“. Dies solle in einen Bericht münden, „der auch Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt“.

Hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenkreises wird sich die Bundesregierung ihrer Antwort zufolge an den entsprechenden Gremien in den Bereichen „Antisemitismus“ und „Antiziganismus“ orientieren, die beim Bundesinnenministerium angesiedelt waren bzw. sind. „Entsprechend sollen bei der Auswahl der Mitglieder die fachliche Expertise maßgeblich sein und die Mitwirkung von Experten aus Wissenschaft und Praxis im Zentrum stehen“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach ist vorgesehen, „dass der Expertenkreis unabhängig und ohne Vorgaben arbeitet und in seiner Arbeit auf mehrere Jahre angelegt sein soll“. Die internen Abstimmungen zur Verfahrensweise bei der Einrichtung des Kreises sind laut Bundesregierung nicht abgeschlossen.

heute im bundestag Nr. 664 v. 24.06.2020