OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stefan B wegen des Synagogenanschlags in Halle vom 09.10.2019

In dem Strafverfahren gegen Stephan B hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16.04.2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Stephan Bangeordnet und die Zulassung der Nebenklage von 40 Personen ausgesprochen.

Der Angeklagte steht im Verdacht, am 09.10.2019 in der antisemitisch, rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Absicht, einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu verüben, einen Angriff auf die Synagoge in Halle verübt zu haben. Dabei soll er versucht haben, unter Einsatz von Sprengsätzen und Schusswaffen in die abgeschlossene Synagoge zu gelangen, in der sich anlässlich der Feierlichkeiten des höchsten jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ 52 Gläubige aufhielten. Während dieses Angriffs soll der Angeklagte eine Passantin erschossen und seine Schusswaffe auf weitere Personen gerichtet haben.

Aus Enttäuschung über die Erfolglosigkeit seines Versuchs, sich Zutritt zu der Synagoge zu verschaffen, soll der Angeklagte den Entschluss gefasst haben, an anderen Orten Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Er habe einen Besucher eines Döner-Restaurants erschossen, nachdem der Versuch, sämtliche der sich in dem Gastraum des Restaurants aufhaltenden Personen mittels einer Sprenggranate zu töten, misslungen sei. Der Angeklagte soll auch während dieses Geschehensablaufs Schüsse auf weitere Passanten abgegeben haben.

Sodann soll der Angeklagte mit seinem Kraftfahrzeug die Flucht angetreten haben. Er habe Schüsse auf die ihn verfolgenden Polizisten abgegeben, um die Flucht fortsetzen und weitere Menschen töten zu können. Im weiteren Verlauf der Flucht soll der Angeklagte einen Fußgänger mit seinem Fahrzeug verletzt, zwei Menschen angeschossen und sich unter Gewaltandrohung mit der Schusswaffe in den Besitz eines neuen Fluchtfahrzeugs gebracht haben.

Der Angeklagte habe das Tatgeschehen mit einer Kamera gefilmt und die Aufnahmen im Wege eines Live-Streams im Internet verbreitet. Unmittelbar vor seiner Ankunft an der Synagoge soll er einen Internet-Link zu von ihm verfassten Dokumenten veröffentlicht haben, in denen unter anderem seine Tatmotivation erläutert sei und zur Tötung aller Juden aufgerufen werde. (1 St 1/20)

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 5 v. 15.06.2020

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