Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ insgesamt 64 Straftaten „mit dem Unterthemenfeld ‚Christenfeindlich‘ in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ‚Friedhof‘, ‚Kirche‘, ‚Religiöse Einrichtung‘ und/oder ‚Religiöses Symbol‘ gemeldet worden“. Hiervon konnten der politisch rechts motivierten Kriminalität 25 Straftaten zugeordnet werden und der politisch links motivierten Kriminalität 23 Straftaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19542) weiter hervorgeht. Danach wurden den Bereichen „PMK-Religiöse Ideologie“ und „PMK-Nicht zuzuordnen“ jeweils acht Straftaten zugeordnet.

Jeweils ein Drittel der registrierten Straftaten entfallen laut Vorlage auf Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, die in der „weit überwiegenden Anzahl der Fälle von unbekannten Tätern“ begangen wurden. Zu den 64 gemeldeten Straftaten konnte den Angaben zufolge in sechs Fällen ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Darunter befinden sich laut Bundesregierung vier deutsche Staatsangehörige sowie jeweils ein syrischer und ein türkischer Staatsangehöriger.

heute im bundestag Nr. 625 v. 17.06.2020