Dem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 17.09.2020 insgesamt 188 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „Islamic Relief“-Organisation
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23023). Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Tobias Treseler (Hrsg.), Veränderungen in der Kirche gestalten
5. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherVeränderungen in der Kirche ziehen sich wie ein roter Faden durch das berufliche und wissenschaftliche Wirken von Arno Schilberg. Daher sind sie auch Leitthema dieser Jubiläumsschrift, mit der die Lippische Landeskirche anlässlich seines 60. Geburtstages und seiner mehr als 20-jährigen Verantwortung als Juristischer Kirchenrat ihre Wertschätzung für ihren leitenden Juristen bekunden möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig
2. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDas LG Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen tauschte der Angeklagte, ein mittlerweile in den Ruhestand getretener Pfarrer, im Sommer 2016 unter anderem mit zwei Männern über ein „Erotik-Datingportal“ umfangreiche, sexuell betonte Nachrichten aus. Er gab sich dabei als seine frühere Geliebte aus. Im Verlaufe dieser Chats veranlasste der Angeklagte die beiden Männer in der irrigen Annahme, mit ihrer vermeintlichen Gesprächspartnerin ein Treffen zu einem „Vergewaltigungsrollenspiel“ vereinbart zu haben, dazu, die Geschädigte zu Hause aufzusuchen und an dieser gewaltsam sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die beiden Männer kamen dem in dem Glauben an ein einvernehmliches Handeln mit der Geschädigten nach. Die Geschädigte, die von alledem nichts wusste, konnte in beiden Fällen nach dem Eintreffen der Männer die Tatausführung verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »
Frank Martin Brunn/Sonja Keller (Hrsg.), Teilhabe und Zusammenhalt – Potentiale von Religion im öffentlichen Raum
1. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer öffentliche Raum ist ein Beziehungsraum. Er ermöglicht verschiedene Kommunikations- und Begegnungsformen, die auf Teilhabe und sozialen Zusammenhalt abzielen können. Wie gestalten sich aber Teilhabe und Zusammenhalt und wer gestaltet sie? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Beraterin im Auswärtigen Amt
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherNach dem „Verzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22271). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa und die nach eigenen Angaben „ruhende“ Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Erschwernisse im Umgang mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Beide Organisationen seien im Verfassungsschutzbericht genannt, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/22537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation von Religionsgemeinschaften in Montenegro
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Lage von Religionsgemeinschaften in Montenegro thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22521). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Klageabweisung im Fall des „Prümer Talibans“
29. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Trier hat, dass der sog. Prümer Taliban weder zum Zwecke einer Berufsausbildung noch aus sonstigen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder
25. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
25. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im zweiten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22444) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: DB-Kräfte mit extremistischem Hintergrund
24. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIm Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) Beschäftigte mit extremistischem Hintergrund sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22282) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21901). Danach sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Stand vom 09.09.2020 „wenige Einzelfälle bekannt, in denen Personen aus dem islamistischen Spektrum bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt sind oder waren“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern
23. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen haben, die diese als islamistisch-extremistisch klassifiziert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Verbrechen gegen Jesiden
23. September 2020 — Dr. Georg NeureitherNach Auskunft des „Office of Rescuing Kidnapped Yazidis“ der Region Kurdistan-Irak sind 2014 in den ersten Tagen des Überfalls des „Islamischen Staates“ (IS) 1.293 Jesidinnen und Jesiden getötet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XC – Das Regieren überhaupt
10. September 2020 — Dr. Georg Neureither„An der Spitze müssen zwei Menschen stehen, nicht einer und nicht drei. Zwei. Einer von ihnen muß die Geschäfte führen und mit der Ungeduld der Fragen, Bitten und Drohungen der Regierten Schritt halten. Er muß den Eindruck von Tatkraft machen und doch nur das Billige, Unwichtige und Eilige erledigen. Der andere hat Ruhe und Abstand, er kann an den entscheidenden Stellen nein sagen. Denn er kümmert sich nicht um das Eilige, sondern schaut einzelnes lange an, er erkennt Dauer und Geschwindigkeit allen Geschehens und setzt sich keine Fristen, sondern macht es sich schwer. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 