The case Ukraine and the Netherlands v. Russia (applications nos. 8019/16, 43800/14, 28525/20 and 11055/22) concerned the conflict that began in eastern Ukraine in 2014 following the arrival in the Donetsk and Luhansk regions of pro-Russian armed groups, and escalated after Russia’s full-scale invasion of Ukraine beginning on 24 February 2022… Ukraine alleged repeated violations of human rights by Russia… Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The Court holds Russia accountable for widespread and flagrant abuses of human rights arising from the conflict in Ukraine since 2014, in breach of the European Convention on Human Rights
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherBayVGH: Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) festgestellt. Für rechtmäßig erachtete der BayVGH hingegen die Anordnung des Schulleiters, bei Nichtteilnahme an Schulgottesdiensten einen Alternativunterricht besuchen zu müssen, der sich u.a. mit allgemeinen Themen aus dem Fach „Ethik“ befasste. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rafiyev v. Azerbaijan (no. 81028/17)
8. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Vugar Karim oglu Rafiyev, is an Azerbaijani national who was born in 1980 and lives in Sumgayit (Azerbaijan). He is a follower of the Nurism teachings of Islam. The case concerns the arrest and subsequent conviction of the applicant for holding an unauthorised religious meeting in a private house in March 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
26. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster Bahnhof“, 3. Änderung der Stadt Ochtrup, der die Errichtung eines Krematoriums planerisch absichert, ist wirksam. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
19. Juni 2025 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/499). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
11. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung vom Mai 2024 auch in der Hauptsache bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
30. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund € 35.000,– Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte „Richter-Fenster“ abgebildet ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus
26. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Rahmen der im Dezember 2024 veröffentlichten Förderrichtlinie des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus sind 115 Projektskizzen eingegangen. „Sie decken ein weites Themenspektrum ab – u.a. von den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus über Antisemitismus und Bildung bis hin zu Antisemitismus in verschiedenen sozialen und politischen Milieus“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder am Ende vergangenen Jahres
14. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl sog. Gefährder in den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Ende vergangenen Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
13. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 161 – Staatsunrecht
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherMan fand das Verhältnis desselben zum Staat ganz unerträglich, und in Privathäusern und auf öffentlichen Plätzen, erhob sich die Meinung, dass es besser sei, ein offenbares Unrecht an ihm zu verüben, und die ganze Sache von neuem niederzuschlagen, als ihm Gerechtigkeit, durch Gewalttaten ertrotzt, in einer so nichtigen Sache, zur bloßen Befriedigung seines rasenden Starsinns, zukommen zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 160 – Grenze des Rechts
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ordnung des Staats sei, …, so verrückt, dass man sie schwerlich durch einen Grundsatz, aus der Wissenschaft des Rechts entlehnt, werde einrenken können. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 159 – Der Zweck des Staates
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherVerstoßen! rief Luther, indem er ihn ansah. Welch eine Raserei der Gedanken ergriff dich? Wer hätte dich aus der Gemeinschaft des Staats, in welchem du lebtest, verstoßen? Ja, wo ist, so lange Staaten bestehen, ein Fall, dass jemand, wer es auch sei, daraus verstoßen worden wäre? – Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 158 – Wankendes Rechtsgefühl
5. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither… sein Rechtsgefühl, das einer Goldwaage glich, wankte noch… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 157 – Ausschweifendes Rechtsgefühl
5. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither… die Welt würde sein Andenken haben segnen müssen, wenn er in einer Tugend nicht ausgeschweift hätte. Das Rechtsgefühl aber machte ihn zum Räuber und Mörder. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Grund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 50,– verhängt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Disziplinarkammer des VG Wiesbaden hat die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt a.M. ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Lage von Alawiten und Christen in Syrien
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage der Alawiten und Christen sowie anderer religiöser Minderheiten in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/65). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres erfasst hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Linke fragt nach Förderung von Antisemitismus-Forschung
25. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach einer Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten
17. April 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Schöffengericht des AG Tiergarten hat in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 