Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen 164 – Die Schönheit des Angeklagten
29. September 2025 — Dr. Georg NeureitherEs soll einem Richter bei … einem peinlichen Verhör zuweilen schon widerfahren sein, daß er, gefangengenommen von der Schönheit des Angeklagten, das Verhör unterbrochen und sich außerstande gesehen hat, es fortzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 163 – Das Ziel des Lebens
29. September 2025 — Dr. Georg NeureitherIch sah, daß es der Sinn des Lebens ist, einen Broterwerb zu finden, und sein Ziel, Justizrat zu werden… Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
26. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohammad A und Asmael K
18. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A sowie den 35-jährigen Asmael K, beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K) verurteilt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Geiselnahme mit Todesfolge bzw. durch Tötung und Mord hat der Senat die beiden Angeklagten freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt
16. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 26 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder aus dem islamistischen Spektrum
12. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1360). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství v. the Czech Republic (application no. 15440/22)
11. September 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství, is an ecclesiastical unit of the Roman Catholic Church with legal personality. In 1945, some of its immovable property and land was the subject of several confiscation notices (konfiskační vyhlášky) issued under Presidential Decree no. 12/1945, which provided for immediate confiscation, without compensation, of agricultural property owned by people or companies/corporations who had intentionally served the German war machine for fascist or Nazi purposes. In April 1948 the applicant’s property was further subjected to the expropriation procedure under Law no. 142/1947. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen gegen Personen, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiteren Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenatdas Urteil im Schuldspruch geändert, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des OLG zurückverwiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen
9. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am Karfreitag nach den entsprechenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“
3. September 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der als Gefährder oder relevante Person im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ eingestuften Personen unter 21 Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/1415) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stichtag 31.12.2024 insgesamt 28 Personen unter 21 Jahren als Gefährder oder relevante Personen im genannten Phänomenbereich eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Zahl der „IS-Rückkehrer“
2. September 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1361). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Islamisten in Deutschland
2. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Personen in Deutschland dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
1. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss vom Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom Februar 2025 abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines tadschikischen Staatsangehörigen, mit der er sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Kreises vom 12.12.2024 wendet, keine aufschiebende Wirkung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Zulassung der Revision gegen Urteil zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit 2001 in Deutschland und war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Seit 2004 gehört der Kläger als Schatzmeister zum Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ), seit 2006 ist er dort als Imam tätig und hält regelmäßig die Freitagsgebete ab. Der IKZ steht langjährig unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das ihn als Moscheeverein mit salafistischer Ausrichtung einordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „United4Gaza“ durfte stattfinden
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. durfte stattfinden. Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ durfte stattfinden
28. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat dem Eilantrag gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Abschiebungsverbot für tadschikisches IS-Mitglied zu Recht widerrufen
27. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das VG Münster entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
25. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1327). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
22. August 2025 — Dr. Georg NeureitherIn ihrer Antwort (BT-Dr 21/1181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/997) legt die Bundesregierung einen Überblick über die seit 2016 gewährte Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Simon Schurz, Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Verhältnisbestimmung von Kirche und Staat, von Religion und säkularer Verfassungsordnung und wie sich beide wechselseitig befruchten ist seit jeher prägend für die Rechts- und Verfassungsgeschichte. Dies gilt auch für das religionsbezogene Recht in der Verfassungsordnung der Bonner und Berliner Republik. Es fehlt jedoch bisher an einer übergreifenden Darstellung und Analyse des Religionsverfassungsrechts und seiner Entwicklungen unter dem Grundgesetz aus wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive. Diese Lücke schließt Simon Schurz, indem er sowohl die religionssoziologischen als auch – mit Blick auf Wissenschaft und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung – die religionsverfassungsrechtlichen Wandlungen seit 1949 nachzeichnet und analysiert. Dabei identifiziert er das Religionsverfassungsrecht als ein Rechtsgebiet, das in besonderer Weise auf religiös-gesellschaftliche Wandlungen reagiert. Den Rest des Beitrags lesen »
ThürOVG: Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Weimar zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen
19. August 2025 — Dr. Georg Neureither„Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 