Die 10. Kammer des VG Hannover verhandelt am 01.07.2013 über die Klage der islamischen Organisation „Milli Görüs“ gegen das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (10 A 413/12). Anlass der Klage ist ein Faltblatt, mit dem das Landesamt im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte. Auf dem Titel des Faltblatts ist eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer terroristischer Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo der Klägerin enthält. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Logo von Milli Görüs in schlechter Gesellschaft? – Organisation sieht sich zu Unrecht in die Nähe gewalttätiger Gruppen gerückt
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 June 2013
19. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherAll eight cases (A.G.A.M. v. Sweden – no. 71680/10, D.N.M. v. Sweden – no. 28379/11, M.K.N. v. Sweden – no. 72413/10, M.Y.H. and Others v. Sweden – no. 50859/10, N.A.N.S. v. Sweden – no. 68411/10, N.M.B. v. Sweden – no. 68335/10, N.M.Y. and Others v. Sweden – no. 72686/10, S.A. v. Sweden – no. 66523/10) concern the deportation of failed-asylum seekers to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of M.E. v. France (application no. 50094/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 (prohibition of torture and inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the order deporting the applicant to Egypt were enforced; and, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Article 3. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Relinquishment to the Grand Chamber of a case concerning the wearing of the burka in public places in France
30. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThe Chamber of the European Court of Human Rights to which the application S.A.S. v. France (application no. 43835/11) had been assigned has relinquished jurisdiction to the Grand Chamber, neither party having objected to relinquishment (Article 30 of the European Convention on Human Rights and Rule 72 of the Rules of Court). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – Avilkina and Others v. Russia (no. 1585/09)
28. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are a religious organisation, the Administrative Centre of Jehovah’s Witnesses in Russia, which is based in St Petersburg, and three Russian nationals who are Jehovah’s Witnesses: Yekaterina Avilkina, who was born in 2006 and lives in Nalchik, Nina Dubinina, who was born in 1959 and lives in Murmansk, and Valentina Zhukova, who was born in 1956 and lives in the Leningrad region. The case concerns alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – M.E. v. France (no. 50094/10)
28. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, M.E., is an Egyptian national who was born in 1973 and lives in Metz Queuleu. A Copt Christian, he was raised and grew up in the Copt community, of which he became a very active member. From May 2007 he and his family came under attack on account of their religious beliefs. Their landlord expelled them from their house, but when M.E. attempted to lodge a complaint the police refused to register it. He was followed several times in the street when going to church, insulted and then beaten violently. In August 2007 he was accused of taking part in proselytising activities that were offensive to Islam and Muslims. Proceedings were brought against him, but he did not attend court and fled Egypt. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
16. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google – Scientology
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin zu 1), eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2), ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine „Autocomplete“-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge („predictions“) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Keine Betriebserlaubnis für ein Internat des Don-Bosco-Schulvereins in Saarbrücken
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherOhne Erfolg blieb der Antrag des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Saarland vom 11.05.2012 (3 K 231/11), mit dem eine auf Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort Saarbrücken-Fechingen gerichtete Klage des Schulvereins abgelehnt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden
2. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Factsheet – Freedom of religion
1. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThis factsheet does not bind the Court and is not exhaustive. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht entspricht Kindeswohl
18. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Zwischen den – getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
