BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 June 2013

All eight cases (A.G.A.M. v. Sweden – no. 71680/10, D.N.M. v. Sweden – no. 28379/11, M.K.N. v. Sweden – no. 72413/10, M.Y.H. and Others v. Sweden – no. 50859/10, N.A.N.S. v. Sweden – no. 68411/10, N.M.B. v. Sweden – no. 68335/10, N.M.Y. and Others v. Sweden – no. 72686/10, S.A. v. Sweden – no. 66523/10) concern the deportation of failed-asylum seekers to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig

Die 3. Kammer des VG Darmstadt hat mit Urteil vom 13.06.2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24.03.2013, von 13 bis 19 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Rechtsstreit um Feiertagsgesetz – Motorkunstflug

Die 3. Kammer des VG Mainz hat es abgelehnt, die Deutsche Flugsicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem zu verpflichteten, einem Motorkunstflugschulverein (Antragsteller) die Flugverkehrskontrollfreigabe zur Durchführung von Kunstflug im Gebiet Wöllstein am Vormittag eines Sonntags (16.06.2013) zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment

In today’s Chamber judgment in the case of M.E. v. France (application no. 50094/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 (prohibition of torture and inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the order deporting the applicant to Egypt were enforced; and, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Article 3. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life

The European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Relinquishment to the Grand Chamber of a case concerning the wearing of the burka in public places in France

The Chamber of the European Court of Human Rights to which the application S.A.S. v. France (application no. 43835/11) had been assigned has relinquished jurisdiction to the Grand Chamber, neither party having objected to relinquishment (Article 30 of the European Convention on Human Rights and Rule 72 of the Rules of Court). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – Avilkina and Others v. Russia (no. 1585/09)

The applicants are a religious organisation, the Administrative Centre of Jehovah’s Witnesses in Russia, which is based in St Petersburg, and three Russian nationals who are Jehovah’s Witnesses: Yekaterina Avilkina, who was born in 2006 and lives in Nalchik, Nina Dubinina, who was born in 1959 and lives in Murmansk, and Valentina Zhukova, who was born in 1956 and lives in the Leningrad region. The case concerns alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – M.E. v. France (no. 50094/10)

The applicant, M.E., is an Egyptian national who was born in 1973 and lives in Metz Queuleu. A Copt Christian, he was raised and grew up in the Copt community, of which he became a very active member. From May 2007 he and his family came under attack on account of their religious beliefs. Their landlord expelled them from their house, but when M.E. attempted to lodge a complaint the police refused to register it. He was followed several times in the street when going to church, insulted and then beaten violently. In August 2007 he was accused of taking part in proselytising activities that were offensive to Islam and Muslims. Proceedings were brought against him, but he did not attend court and fled Egypt. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

Der 2. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google – Scientology

Die Klägerin zu 1), eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2), ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine „Autocomplete“-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge („predictions“) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten

Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

SaarlOVG: Keine Betriebserlaubnis für ein Internat des Don-Bosco-Schulvereins in Saarbrücken

Ohne Erfolg blieb der Antrag des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Saarland vom 11.05.2012 (3 K 231/11), mit dem eine auf Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort Saarbrücken-Fechingen gerichtete Klage des Schulvereins abgelehnt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Factsheet – Freedom of religion

This factsheet does not bind the Court and is not exhaustive. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion

Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Köln: Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht entspricht Kindeswohl

Das OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Zwischen den – getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Welthumanistentag – Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe

Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Welthumanistentag als unterrichtsfreier Tag?

Das VG Berlin hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17.04.2013, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2202 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14.04.2013 darf stattfinden

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost am Sonntag, den 14.04.2013, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau untersagt haben wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Stadt gegen verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt

Mit Beschluss vom 21.03.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 12.03.2013 abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24.03.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »