BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen – „Krabat“

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Somali man would not be at risk due to current security situation in Mogadishu if deported from Sweden

In today’s Chamber judgment in the case of K.A.B. v. Sweden (application no. 886/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that there would be no violation of Article 2 (right to life) or Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the applicant were returned to Somalia. The case addresses the prevailing security situation in Mogadishu (Somalia). It concerned a Somali national, originally from Mogadishu, who alleged that his deportation from Sweden to Somalia would put him at real risk of being killed or subjected to ill-treatment. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen

Der HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Bonifatiusschule Paderborn darf muslimischen Schulanfänger ablehnen

Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des OVG einen gleichlautenden Beschluss des VG Minden bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Zweiter Islamischer Friedenskongress“ mit Pierre Vogel am 07.09.2013 stattgegeben

Die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt a.M., mit der die Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 08.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, zunächst verboten worden war, wiederhergestellt. Damit darf die angemeldete Versammlung zunächst auf dem Roßmarkt ohne Auflagen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Bonn: Hauptverhandlung vor der Berufungskammer in dem Strafverfahren gegen Norbert W.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Aufgrund eines gegen diesen Strafbefehl eingelegten Einspruchs kam es am 15.01.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, die mit einer im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entsprechenden Verurteilung des Angeklagten endete. Das AG war zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte mit dem Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch … gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

Mit Beschluss vom 30.08.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2013 – K.A.B. v. Sweden (no. 886/11)

The applicant, K.A.B., is a Somali national who was born in 1960. He entered Sweden and requested asylum in April 2009, claiming that he had been threatened in Somalia by an Islamist group and that, if returned there, he would risk serious assault by that group. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Rückzahlungsverpflichtung eines früheren Pfarrers und Dechanten bestätigt

Das LG Oldenburg hatte auf die Klage einer kirchlichen Stiftung einen früheren Pfarrer und Dechanten zur Rückzahlung eines Betrages von mehr als 277.000 € verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Sigmaringen: Keine Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer

Der katholischen Kirchengemeinde St. Urban in Emeringen ist es verwehrt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Dies ist die Folge eines kürzlich ergangenen Urteils des VG Sigmaringen, mit dem die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung abgewiesen worden ist. Die Pfarrscheuer liegt in der Umgebung der Kulturdenkmale „Pfarrkirche“ und „Pfarrhaus“. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag

Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Heilbronn: Leichenschmaus nicht sozialhilfefähig

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. pauschal 4.000 € (abzüglich eines von zwei Angehörigen zu tragenden Eigenanteils). Nach einer im weiteren Verlauf von ihr durchgeführten Einzelfallprüfung seien allerdings nur Kosten von tatsächlich 3.600 € erforderlich gewesen; die Klägerin habe daher 400€ mehr erhalten, als ihr eigentlich zustehe. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Refusal to register a trade union for priests on account of the autonomy of religious communities – Păstorul cel Bun

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul “Păstorul cel Bun” v. Romania (application no. 2330/09), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal by the Romanian State of an application for registration of a trade union formed by priests of the Romanian Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Heilbronn: Leichenschmaus sozialhilfefähig?

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. 4.000 € (abzüglich eines von zwei Kindern der Klägerin zu tragenden Eigenanteils). Hiergegen richtet sich die zum SG Heilbronn erhobene Klage (S 11 SO 1712/12 – X). Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013

In diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment – Păstorul cel Bun

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul ‘Păstorul cel Bun’ v. Romania (application no. 2330/09) at a public hearing on 9 July 2013 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Deportation of failed asylum seekers originally from cities in northern Iraq would not breach their human rights as they could relocate to other regions

In today’s Chamber judgments in the cases of A.G.A.M., D.N.M., M.K.N., M.Y.H. and Others, N.A.N.S., N.M.B., N.M.Y. and Others and S.A. v. Sweden (application nos. 71680/10, 28379/11, 72413/10, 50859/10, 68411/10, 68335/10, 72686/10 and 66523/10), which are not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that: the applicants’ deportation to Iraq would not be in violation of Article 2 (right to life) and/or Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. All eight cases concerned the deportation of failed asylum-seekers, originally from Baghdad, Mosul and Kirkuk, to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen

Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte unzuständig. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung verhindert werden sollte. Den Rest des Beitrags lesen »