Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 26 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt
16. September 2025 — Dr. Georg NeureitherECHR: Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství v. the Czech Republic (application no. 15440/22)
11. September 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství, is an ecclesiastical unit of the Roman Catholic Church with legal personality. In 1945, some of its immovable property and land was the subject of several confiscation notices (konfiskační vyhlášky) issued under Presidential Decree no. 12/1945, which provided for immediate confiscation, without compensation, of agricultural property owned by people or companies/corporations who had intentionally served the German war machine for fascist or Nazi purposes. In April 1948 the applicant’s property was further subjected to the expropriation procedure under Law no. 142/1947. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen gegen Personen, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiteren Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenatdas Urteil im Schuldspruch geändert, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des OLG zurückverwiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen
9. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am Karfreitag nach den entsprechenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
1. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss vom Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom Februar 2025 abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines tadschikischen Staatsangehörigen, mit der er sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Kreises vom 12.12.2024 wendet, keine aufschiebende Wirkung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Zulassung der Revision gegen Urteil zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit 2001 in Deutschland und war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Seit 2004 gehört der Kläger als Schatzmeister zum Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ), seit 2006 ist er dort als Imam tätig und hält regelmäßig die Freitagsgebete ab. Der IKZ steht langjährig unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das ihn als Moscheeverein mit salafistischer Ausrichtung einordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „United4Gaza“ durfte stattfinden
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. durfte stattfinden. Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ durfte stattfinden
28. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat dem Eilantrag gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Abschiebungsverbot für tadschikisches IS-Mitglied zu Recht widerrufen
27. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das VG Münster entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ThürOVG: Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Weimar zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen
12. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.07.2025, dessen Begründung nun vorliegt, die Klage der Religionsgemeinschaft „DITIB Hessen“, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Hamm: Direktionsrecht eines katholischen Krankenhauses zu Abtreibungen
8. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAm 08.08.2025 hatte das ArbG Hamm über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Antrag einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Antrag, der am 22.07.2025 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherNimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen – Urteilsgründe liegen vor
24. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Über das Verfahren hat das Gericht bereits berichtet. Inzwischen wurden den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Medina: Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen Austritts aus der katholischen Kirche kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft
10. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Schwangerschaftsberatung ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er berät u.a. Schwangere, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The Court holds Russia accountable for widespread and flagrant abuses of human rights arising from the conflict in Ukraine since 2014, in breach of the European Convention on Human Rights
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe case Ukraine and the Netherlands v. Russia (applications nos. 8019/16, 43800/14, 28525/20 and 11055/22) concerned the conflict that began in eastern Ukraine in 2014 following the arrival in the Donetsk and Luhansk regions of pro-Russian armed groups, and escalated after Russia’s full-scale invasion of Ukraine beginning on 24 February 2022… Ukraine alleged repeated violations of human rights by Russia… Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) festgestellt. Für rechtmäßig erachtete der BayVGH hingegen die Anordnung des Schulleiters, bei Nichtteilnahme an Schulgottesdiensten einen Alternativunterricht besuchen zu müssen, der sich u.a. mit allgemeinen Themen aus dem Fach „Ethik“ befasste. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rafiyev v. Azerbaijan (no. 81028/17)
8. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Vugar Karim oglu Rafiyev, is an Azerbaijani national who was born in 1980 and lives in Sumgayit (Azerbaijan). He is a follower of the Nurism teachings of Islam. The case concerns the arrest and subsequent conviction of the applicant for holding an unauthorised religious meeting in a private house in March 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
26. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster Bahnhof“, 3. Änderung der Stadt Ochtrup, der die Errichtung eines Krematoriums planerisch absichert, ist wirksam. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
11. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung vom Mai 2024 auch in der Hauptsache bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
30. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund € 35.000,– Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte „Richter-Fenster“ abgebildet ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 