VG Gießen: Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration „Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ abgelehnt.

Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012. In der ausführlich begründeten Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen, verboten seien, stehe der Versammlung entgegen. Jede Veranstaltung – auch unter dem Privileg einer Versammlung –, die diesem ernsten Charakter des Karfreitags nicht Rechnung trüge, stelle sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Störung der öffentlichen Sicherheit dar.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehe nicht entgegen, weil dies nach dem Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG, nach dem für Versammlungen unter freiem Himmel das Versammlungsrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann, eingeschränkt werden könne. Das Kundgabemittel des Tanzes als Ausdruck des Protests gegen den Normbefehl des § 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes sei – jedenfalls in der beabsichtigten Form – mit dem gesetzlich normierten ernsten Charakter des Karfreitags nicht zu vereinbaren. Die – politische – Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls legitimiere nicht dessen Verletzung. Ein milderes Mittel als das Verbot habe nicht zur Verfügung gestanden. Möglichkeiten, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes das kommunikative Anliegen des Antragstellers mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit eines jedenfalls nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils vor dem objektivrechtlich bestehenden staatlichen Schutzauftrag in praktische Konkordanz zu bringen, seien nicht erkennbar. Der Normgeber wolle die Bevölkerung am Karfreitag nicht mit einer Kundgabe wie der vom Antragsteller beabsichtigten konfrontieren.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die der HessVGH in Kassel zu entscheiden hätte. (VG Gießen, Beschl. v. 05.04.2012 – 4 L 745/12.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen v. 05.04.2012

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