„Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4028). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
5. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3983). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, wie sich die Zahl der „mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten“ im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam
5. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gewendet. Das ArbG Hamm hatte die Klage abgewiesen. Seine Berufung vor dem LAG Hamm war teilweise erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters bestätigt
4. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian courts failed to protect high-profile defence lawyer’s reputation against clergyman’s accusations on live television
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ramishvili v. Georgia (application no. 4100/24) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned civil defamation proceedings brought by the applicant, a well-known defence lawyer, against a prominent clergyman of the Georgian Orthodox Church, for statements he had made during a televised interview accusing him of being a “snitch” and feeding information to the secret services. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2025 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Antisemitismus im Sport“ thematisiert
3. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus im Sport“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3876). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über antisemitische Vorfälle im Breitensport hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
29. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherEine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung auf Grund der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden
20. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.878 Asylanträge irakischer Jesiden und 229 von syrischen Jesiden registriert worden. Davon waren 1.670 bzw. 214 Erstanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/3583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3188) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Autofahren mit Niqab – Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos
19. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25.11.2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
16. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den russischen Staatsangehörigen Akhmad E wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
15. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. In einem Antrag (BT-Dr 21/3601) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige jesidische Geflüchtete aus dem Irak und Syrien einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für jesidische Geflüchtete erteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen
5. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das VG Münster mit Urteilen vom 17.12.2025 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hohe abstrakte Gefährdung jüdischer Einrichtungen
29. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherJüdische und israelische Einrichtungen unterliegen nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland einer hohen besonderen (abstrakten) Gefährdung. Möglichen Gefährdungshinweisen gingen die Sicherheitsbehörden mit Nachdruck nach, heißt es in der Antwort (BT-Dr 21/3281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3009) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
17. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
11. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak bzw. aus Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3188). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung von Gewalt gegen Drusen und Alawiten in Syrien
10. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherZu den Gewaltausbrüchen im März an der Westküste Syriens und im Juli im syrischen Gouvernement Suweida gegen die Minderheit der Alawiten beziehungsweise Drusen nimmt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 21/2956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/2476) Stellung. Wie es darin heißt, habe die syrische Übergangsregierung unmittelbar reagiert und erste Verantwortliche verhaftet. „So berichtete die nationale Untersuchungskommission am 22.07.2025, dass sie 298 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung sowie 265 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime identifiziert und der Justiz zugeführt habe.“ Auch zu den Gewaltausbrüchen in Suweida liefen zurzeit die Untersuchungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz jüdischer und muslimischer Menschen
10. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie die Bundesregierung „aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen und Einrichtungen“ einschätzt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Richterin nur ohne Kopftuch
2. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
26. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
24. November 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30.09.2025). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts Israels darf nicht generell untersagt werden
21. November 2025 — Dr. Georg NeureitherEiner für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des VG Düsseldorf teilweise geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
18. November 2025 — Dr. Georg NeureitherNach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/2030). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 