Die klagende Kirchengemeinde betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der ca. 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen. Dieser soll nach dem Willen der Klägerin zukünftig als eine fünfzügige Einrichtung mit Hauptstelle in Nentershausen und einer Nebenstelle in Görgeshausen betrieben werden. Diesen Antrag lehnte das beklagte Land ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kindergarten einer Kirchengemeinde darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
30. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherChristian Jasper, Religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter – Anschauungsgebundene Vergabe von Staatsämtern im Spannungsfeld zwischen besonderen Gleichheitssätzen und gegenläufigem Verfassungsrecht
22. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit untersucht, ob der Staat öffentliche Ämter in Abhängigkeit von religiösen oder politischen Anschauungen der Bewerber vergeben darf. Prinzipiell verbietet das Grundgesetz solche anschauungsabhängigen Benachteiligungen und Bevorzugungen, so dass Ausnahmen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Körperwelten – Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate
19. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherFür die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EKD/Stadt Wittenberg: Stadt und Kirche schließen Abkommen zu Reformationsfeiern
15. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherFür die Großveranstaltungen zum 500. Reformationsjubiläum in Wittenberg haben Stadt und evangelische Kirche am Montag einen Vertrag geschlossen. Die Kirche handele bei den geplanten Veranstaltungen in enger Abstimmung mit der Stadt und dem Land Sachsen-Anhalt, heißt es in der Rahmenvereinbarung. Zu den Schwerpunkten gehören eine „Weltausstellung der Reformation“ sowie der große Festgottesdienst zum Abschluss des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Mai 2017. In dem Jahr feiern die evangelischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags durch Martin Luther (1483–1546). Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Schulbefreiung am Welthumanistentag
8. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat den Welthumanistentag entsprechend der Regelungen für religiöse Feiertage in die neue Ausführungsvorschrift (AV) „Schulbesuchspflicht“ aufgenommen und gibt ab kommendem Schuljahr humanistischen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich zur Pflege ihrer Feierkultur auf Antrag beurlauben zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kreshnik B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung ISIS („Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“) zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt
5. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. In der seit dem 15.09.2014 durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“
5. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Corvinuskirche in Hannover stellt ein Baudenkmal dar
5. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat nach einer Ortsbesichtigung entschieden, dass die Corvinuskirche in Hannover ein Baudenkmal darstellt. Daher hat es das Urteil des VG Hannover vom 26.02.2013 geändert, welches erstinstanzlich den von der Kirchengemeinde angefochtenen Bescheid des Landesamts für Denkmalschutz aufgehoben hatte, mit dem dieses die Denkmaleigenschaft festgestellt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Neureither, Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht
4. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherReligionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man in diesem Feld kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Die Texte entsprechen der amtlichen Sammlung des BVerfG – und bieten mehr:
Den Rest des Beitrags lesen »AG Köln: Femen-Aktivistin verurteilt
3. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDas AG Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je € 20,– verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Erwachsenenstrafrecht angewandt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning an Iranian national converted to Christianity in Sweden who is to be expelled to his country of origin
3. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 3 December 2014 at 9.15 a.m. in the case of F.G. v. Sweden (application no. 43611/11). The case concerns the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Denying the Alevi community exemption from electricity bills – granted to places of worship – was discriminatory
2. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfi v. Turkey (application no. 32093/10) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. The Court found in particular that the applicant foundation had sustained a difference in treatment without any objective or reasonable justification, and that the system for granting exemptions from payment of electricity bills for places of worship under Turkish law entailed discrimination on the ground of religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Chr. Lucas Zapf, Die religiöse Arbeit der Marktwirtschaft – Ein religionsökonomischer Vergleich
1. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherMarktwirtschaft bedeutet mehr als die Ordnung der Ökonomie. Was genau dieses „Mehr“ der Marktwirtschaft ausmacht, wird entlang des ökonomisch zentralen Aspektes des Arbeitens beschrieben. Die verbundenen Fragen werden religionsökonomisch aufgeschlossen. Religionsökonomie beschreibt den Schnittbereich von Religion und Wirtschaft. Dieser innovative Forschungsbereich wird zunächst systematisiert. Im Anschluss entsteht ein theoretisch-methodischer Rahmen, um den Einfluss von Religion auf ökonomische Verhaltensweisen zu erforschen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge
1. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherAusgehend von einer Entfaltung des Rechts- und des Kirchenbegriffs zeigt Hendrik Munsonius, warum die Bildung einer kirchlichen Rechtsordnung angebracht ist und wo sie ihre Grenzen hat. Das Kirchenrecht ist die Ordnung, die sich die Kirche für ihr Handeln gibt. Dieses kann in seiner Vielfalt nach konstitutiven (Verkündigung, Seelsorge), vitalen (Diakonie, Bildungshandeln, Öffentlichkeitsauftrag) und disponierenden Vollzügen (Beschaffung der personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen) klassifiziert werden. Als Querschnittsaufgabe kommt die Kirchenleitung hinzu. Den Rest des Beitrags lesen »
Claus Dieter Classen, Religionsrecht
1. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDieses Lehrbuch enthält eine umfassende Darstellung des staatlichen Rechts der Religion. In vier Abschnitten werden grundlegende Fragen (Was ist Religion? Wie ist das generelle Verhältnis von Staat und Religion?), Fragen der Religionsfreiheit des Einzelnen, Fragen des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften sowie die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften (Religionsunterricht, theologische Fakultäten, Anstaltsseelsorge etc.) behandelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, dass das staatliche Recht religiös neutral zu verstehen ist und insbesondere auch offen gegenüber anderen als den christlichen Religionsgemeinschaften sein muss. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen
28. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter: Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichsansprüche zu. Es sei Sache der Klägerin, deren finanzielle Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming hearing on 3 December 2014 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case F.G. v. Sweden (application no. 43611/11)
28. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, F.G., is an Iranian national who was born in 1962 and is currently in Sweden. He arrived in Sweden in November 2009 claiming asylum. In his initial request for asylum he submitted that he had been politically active against the Iranian regime. He also mentioned that he had converted to Christianity after coming to Sweden but didn’t wish to rely on it as an asylum ground, either before the Migration Board or, on appeal, before the Migration Court, since he considered it a personal matter. Having been refused asylum on political grounds, F.G. requested a stay on his deportation order, relying on his conversion to Christianity as a new circumstance to be taken into consideration. His request was refused by the authorities in a decision which was eventually upheld in November 2011, on the ground that his conversion was not a “new circumstance” which could justify a reexamination of the proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on 2 December 2014 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
26. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant association, Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı (Foundation for Republican Education and Culture, hereafter “the Foundation”), is a foundation established under Turkish law, which was set up in 1995 and has charitable status. In this case, the foundation complains about the refusal to exempt it from paying its electricity bills, arguing that national legislation provides for such an exemption for places of worship. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Delegation säkularer Verbände zu Besuch
25. November 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 24.11.2014 besuchte erstmals eine Delegation säkularer Verbände das BVerfG. Ihr gehörten u.a. Vertreter des Humanistischen Verbandes Deutschland, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, des Humanistischen Pressedienstes, der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und der Giordano-Bruno-Stiftung an. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Bundeswehrarzt auch nach 20 Jahren Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
21. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident Markus Lehmler hat der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 20 Jahren Dienstzeit stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 