VG Koblenz: Kindergarten einer Kirchengemeinde darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden

Die klagende Kirchengemeinde betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der ca. 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen. Dieser soll nach dem Willen der Klägerin zukünftig als eine fünfzügige Einrichtung mit Hauptstelle in Nentershausen und einer Nebenstelle in Görgeshausen betrieben werden. Diesen Antrag lehnte das beklagte Land ab.

Die Erlaubnis könne in der beantragten Form nicht erteilt werden, weil es sich um zwei Einrichtungen im Rechtssinne handele, für die jeweils eine gesonderte Betriebserlaubnis erteilt werden müsse. Im Interesse des Kindeswohls, das gerade bei Kindergärten unter anderem eine besondere räumliche Nähe der betreuten Kinder zu der Einrichtung erfordere, müsse der Begriff der Einrichtung eng ausgelegt werden. Eine Einrichtung, die über mehrere Gebäude im Abstand von mehreren Kilometern verfüge, werde den Bedürfnissen der betreuten Kinder nicht gerecht.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, die gesetzlichen Bestimmungen verlangten keine bestimmte Organisationsstruktur. Es sei nicht zwingend, dass es sich um ein- und dieselben Räumlichkeiten handeln müsse. Die Einrichtung werde als Einheit organisiert und von den Nutzern (Kinder und Eltern) auch als solche wahrgenommen. Es stehe außer Frage, dass an beiden Standorten allen Erfordernissen des Kindeswohls Rechnung getragen werde.

Die Klage hatte Erfolg. Die Koblenzer Richter verpflichteten das beklagte Land zur Erteilung der beantragten Betriebserlaubnis. Diese hätte nicht mit dem Argument abgelehnt werden dürfen, ein Kindergarten könne generell nicht in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden. Die Grenze des mit dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Organisationshoheit des Einrichtungsträgers werde allein durch die im Gesetz formulierten Belange des Kindeswohls definiert. Die Beachtung dieser Belange könne in der Regel auch durch entsprechende Nebenbestimmungen und Auflagen zur Betriebserlaubnis sichergestellt werden. Im konkreten Fall hätten sich keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls ergeben.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz zu. (VG Koblenz, Urt. v. 08.12.2014 – 3 K 1253/13.KO)

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38 v. 30.12.2014

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: