Mit dem Scheineheverdacht bei Familiennachzugsverfahren befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1485). Viele binationale Paare begegneten dem Problem, dass Behörden die Schutzwürdigkeit ihrer Ehe anzweifelten. So werde bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern sowie zwischen zwei Ausländern unterschiedlicher Nationalität oft unterstellt, dass die Ehe nur zum Zweck des Erwerbs eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1421) danach, wie viele Menschen im vergangenen Jahr „bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation“ verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbot des Schächtens nicht zulässig
3. April 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung) ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1171) hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Festnahme eines IS-Terroristen“
3. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylbewerber mit terroristischem Bezug
29. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1074). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggäste mit Kopfbedeckung
28. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen 2017 Fluggästen das Passieren des Sicherheitsscanners mit Kopfbedeckung erlaubt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Vielehen in Deutschland
26. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen Grundlagen es für den Nachzug von Ehefrauen aus Vielehen nach Deutschland gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder-Zahl thematisiert
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der gegenwärtig als sog. Gefährder eingestuften Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1255). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als sog. Gefährder geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden
21. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (BT-Dr 19/1289) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schlachten ohne Betäubung
20. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt rituelle Schlachtungen von Nutztieren in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“. Ferner verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1074) unter anderem Auskunft darüber, „wie viele Asylbewerber aus Afrika, die seit 2015 in dieses Land gekommen sind“, nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Heimatländern vorbestraft sind oder „dort zum Zeitpunkt ihrer Flucht eine Gefängnisstrafe verbüßen“ mussten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weiter Bedrohung durch IS-Terror
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bedrohung durch Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/789) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Türkei unterstützt DITIB
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wird nach Angaben der Bundesregierung aus der Türkei finanziell unterstützt. Die staatlichen finanziellen Leistungen umfassten hauptsächlich Personalkosten vor allem für in DITIB-Gemeinden eingesetzte Religionsbeauftragte (Imame) des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 18 christenfeindliche Straftaten
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2017 wurden in Deutschland nach vorläufigen Erhebungen 18 Straftaten mit einer christenfeindlichen Motivation verübt. Darunter sei ein Tötungsdelikt gewesen, außerdem habe es zwölf Fälle von Körperverletzung und drei im Bereich „Nötigung/Bedrohung“ gegeben, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/1044) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/742) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble würdigt den verstorbenen Kardinal Lehmann
11. März 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den verstorbenen Kardinal Karl Lehmann gewürdigt. In seinem Kondolenzschreiben heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 162 islamfeindliche Straftaten
9. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im vierten Quartal 2017 insgesamt 162 islamfeindliche Straftaten registriert. Darunter waren Fälle von Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/708) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Statistik über Moschee-Besuche der Bundeswehr
9. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeswehr führt keine Statistik über Moschee-Besuche von Bundeswehreinheiten im Rahmen der Ausbildung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1089) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/792) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
1. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 06.02.2018 sind 745 Personen als islamistische Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/804) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
28. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 185 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter acht Gewalttaten. Verletzt wurde durch solche Straftaten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres niemand, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus an Schulen
28. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Moschee-Besuchen der Bundeswehr
27. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD verlangt Auskunft über Besuche von Bundeswehrsoldaten in Moscheen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/792) will sie unter anderem wissen, wie oft und seit wann Einheiten der Bundeswehr Moscheen in Deutschland besuchten, ob es sich bei den Soldaten um Muslime handelte und ob diese Besuche verpflichtend waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
26. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Keine schnelle Lösung der Rohingya-Krise
22. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Situation der rd. 700.000 Rohingya, die aus der Provinz North Rakhine im benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind, bleibt weiterhin schwierig. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Menschenrechtsausschuss sagte, gebe es kaum Chancen für einen UN-Blauhelmeinsatz zum Schutz der Rohingya in Myanmar. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: „Ku Klux Klan“-Gruppierungen
21. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland existieren derzeit vier „Ku Klux Klan“-Gruppierungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/563) hervor.
Danach verfügen die Gruppierungen „jeweils über eine sehr geringe Mitgliederzahl“.
heute im bundestag Nr. 89 v. 21.02.2018
