Die Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich „nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sog. Scheinehe ergab“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das BAMF davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1564). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will Feiertage nachholen
28. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFeiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 19/2133). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFür die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl thematisiert
16. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2014). Darin erkundigt sie sich danach, wie vielen Menschen seit Anfang 2015 Kirchenasyl gewährt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BND-Technologie in Kirchturm
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628) ferner ausführt, kann der BND „zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche“ bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sog. Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jesidische Flüchtlinge in Deutschland
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage jesidischer Schutzsuchender erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1942). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl der „Gefährder“ in Deutschland
3. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 als sog. Gefährder eingestufte Personen in Deutschland. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1558) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/1255) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
3. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1738). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entschlossen gegen Antisemitismus
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ rufen die Bundesregierung dazu auf, das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern und sich auch in Zukunft entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenzustellen. Die politische Bildung müsse diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. „Dies gilt auch mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/1850) der Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Statistik zu u.a. antimuslimischen Straftaten
25. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie endgültige Abstimmung der für das Jahr 2017 erfassten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten ist zwischen Bund und Ländern mit Stand 10.04.2018 noch nicht abgeschlossen gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2017“ (BT-Dr 19/1421) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland
25. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP rufen die Bundesregierung zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland und zur Entschlossenheit gegen Antisemitismus auf. Der Geschichts- und Religionsunterricht in den Schulen müsse weiterhin diesem Auftrag gerecht werden, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/1823). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach BND-Technik in Kirchturm
24. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tschetschenische Islamisten
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLuftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“. Den Rest des Beitrags lesen »
