SG Leipzig: „Hartz IV“-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

20. Juni 2016 — Dr. Georg Neureither

Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch („Hartz IV“) rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 nicht öffnen

10. Juni 2016 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Ladenöffnung am Sonntag, den 12.06.2016, in Neviges. Das an diesem Tag stattfindende Kinderfest kann stattfinden. Bezogen auf die weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die erst ab September 2016 geplant sind, hat der Rat der Stadt hinreichend Gelegenheit, nach den hierfür erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig eine rechtsgültige neue Rechtsverordnung zu erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes

3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Trier: Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von einer Pfändung nicht betroffen

3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 5. Zivilkammer des LG Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (§ 850a Nr. 3 ZPO). Den Rest des Beitrags lesen

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BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

25. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither

Mit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals in Weiterstadt

4. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 04.05.2016 ist die geplante Öffnung von Verkaufsstellen in Weiterstadt anlässlich des dortigen Spargel- und Grillfestivals am Sonntag, dem 08.05.2016 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Weiterstadt vom 10.03.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt Land auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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ThürOVG: Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl

20. April 2016 — Dr. Georg Neureither

Der. 3. Senat des ThürOVG hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 01.05.2016 eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Keine Sonntagsöffnung am 8. Mai 2016 in Weiterstadt anlässlich des „16. Spargel- und Grillfestivals“

20. April 2016 — Dr. Georg Neureither

Die von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des „16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals“ am Sonntag, dem 08.05.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) verkündet

19. April 2016 — Dr. Georg Neureither

Das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes wurde verkündet. Danach ist das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt a.M.

6. April 2016 — Dr. Georg Neureither

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 05.04.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 29.01.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Sozialministerium hält an der bisherigen Regelung für den Muttertag fest

1. April 2016 — Dr. Georg Neureither

Am Muttertag wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden genehmigt. Das hat das Bayerische Sozialministerium in München mitgeteilt. Der Muttertag fällt dieses Jahr auf Sonntag, den 8. Mai. Floristen können ihre Geschäfte und Stände, wie in den letzten Jahren, an diesem Tag bis zu vier Stunden öffnen und Blumen verkaufen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 wird gesetzlicher Feiertag

16. März 2016 — Dr. Georg Neureither

Bayern begeht das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 mit einem gesetzlichen Feiertag. Der Bayerische Landtag hat sich einstimmig dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Feiertagsgesetzes angeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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ThürOVG: Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni

8. März 2016 — Dr. Georg Neureither

Der 3. Senat des ThürOVG hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20.11.2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen, stattgegeben. Hiervon betroffen ist der 1. Mai, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schleswig-Holstein: Verbote an stillen Feiertagen gelockert

20. Januar 2016 — Dr. Georg Neureither

Das Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sog. stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die „stille“ Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den „stillen Tagen“ ab 4 Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religiöse Feiertage für alle!? – Interview mit Katholische Kirche im Privatradio

27. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

„Die Weihnachtstage sind christliche Feiertage, die per Gesetz für alle frei sind. Auch wenn längst nicht mehr alle Deutschen christlich sind. Warum gibt es dann eigentlich keine muslimischen Feiertage?“, fragte mich Katholische Kirche im Privatradio (K!P-Radio). Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent

18. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen

18. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag

17. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag

11. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag bestätigt

10. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das VG Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) eingebracht

17. November 2015 — Dr. Georg Neureither

Das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 soll einmalig mit einem gesetzlichen Feiertag begangen werden. Damit soll an die große Bedeutung der Reformation für Land und Kultur erinnert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam

11. November 2015 — Dr. Georg Neureither

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften. Die Normenkontrollklage einer Gewerkschaft hatte vor dem BayVGH Erfolg. Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision der Gemeinde zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover

15. Oktober 2015 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Urteil vom 15.10.2015 hat die 11. Kammer des VG Hannover der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die der Citygemeinschaft Hannover, einem Zusammenschluss von in der Innenstadt ansässigen Einzelhändlern, erteilte Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte in Innenstadtlage an den Sonntagen 08.11. und 27.12. stattgegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen

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Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht – Tanzverbot wird gelockert

6. Oktober 2015 — Dr. Georg Neureither

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens

2. Oktober 2015 — Dr. Georg Neureither

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

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