Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der 3. Senat des ThürOVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 30.09.2016 klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist. Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzu zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen

Der 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Den Rest des Beitrags lesen