ThürOVG: Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl

Der. 3. Senat des ThürOVG hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 01.05.2016 eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird.

Bereits mit Beschluss vom 07.03.2016 hatte der Senat in einem eine entsprechende Verordnung der Stadt Erfurt betreffenden Verfahren festgestellt, dass es wegen des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen eines besonderen Sachgrundes bedürfe, um eine Öffnung der Läden an diesen Tagen zuzulassen. Insoweit verlange auch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz in § 10 einen „besonderen Anlass“ für ein sonntägliches Offenhalten von Verkaufsstellen. Hierfür reiche weder das Umsatzinteresse der Händler noch das Kaufinteresse möglicher Kunden aus. Es bedürfe vielmehr eines solchen Ereignisses, das unabhängig von der Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom auslöse. Mit anderen Worten müsse also die Ladenöffnung dem Ereignis folgen und nicht umgekehrt das Ereignis der Ladenöffnung.

Anders als in dem die Stadt Erfurt betreffenden Verfahren hat der Senat nun hinsichtlich des Suhler Frühlings festgestellt, dass die am 01.05.2016 geplanten Veranstaltungen Anlass für die Sonntagsöffnung sein können.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (ThürOVG, Beschl. v. 20.04.2016 – 3 EN 222/16)

Medieninformation des ThürOVG Nr. 4 v. 20.04.2016

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