Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“
14. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, den 22.06.2016, beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG gegen den mutmaßlichen IS-Rückkehrer Harry S. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ („ISIG“) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
9. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus
1. März 2016 — Dr. Georg NeureitherEine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“
16. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherSaudi-Arabien und der „Islamische Staat“ lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7153) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang
17. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit ihrem am 19.11.2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer des VG Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zu Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus
11. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Expertengremium der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zentrale Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
2. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Mündliche Verhandlung in der Streitsache des „salafistischen Predigers“
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat in dem Verfahren wegen Ausweisung des früheren Bayreuther Imams Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 22.07.2015, 13.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich
29. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:
- Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
- Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
- Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
- Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
BMI: Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst
26. März 2015 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen
14. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig
26. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des Vorsitzenden des salafistischen Vereins „Helfen in Not“ gegen ein dreimonatiges Ausreiseverbot im Jahr 2013 ist unzulässig. Das hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Wiesbaden: Ordnungsamt untersagt Koranverteilung durch Salafisten
2. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherWie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz mitteilt, hat das Ordnungsamt am vergangenen Samstag, 31.01.2015, die Verteilung von Koranen durch zwei Salafisten in der Fußgängerzone untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 