Der 4. Strafsenat hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen ein Urteil des AG Freising vom 27.10.2017 zu befinden, mit dem ein nigerianischer Staatsangehöriger vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet freigesprochen wurde. Dem Freispruch des AG Freising lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung
29. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen. Den Rest des Beitrags lesen
ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Den Rest des Beitrags lesen
LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Hermann Reichold (Hrsg.), Dienstgemeinschaft im 21. Jahrhundert – Christliche Unternehmenskultur auf dem Prüfstand
1. Januar 2017 — Dr. Georg NeureitherKirchliche Einrichtungen sind in der säkularen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mehr denn je darauf angewiesen, eine christliche „Unternehmenskultur“ zu entwickeln, die unabhängig vom persönlichen Bekenntnis der Mitarbeitenden Glaubwürdigkeit und hohe Fachkompetenz nach innen und außen verbürgt. In diesem Band werden daher beispielhaft die Umsetzung von diakonischer „Corporate Governance“ oder einrichtungsspezifischer Ethik-Richtlinien als Voraussetzung guter christlicher Unternehmenskultur dargestellt und diskutiert. Zudem werden die staatskirchenrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zur Auflockerung konfessioneller Loyalitätsobliegenheiten in den Blick genommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
13. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Praxis des Kirchenasyls in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, „dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland
19. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)
28. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on 28 June 2016 – Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)
24. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »
Ruth Schneider, Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen
15. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherAuch Kirchen und ihre Einrichtungen nutzen gerne das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, allerdings nicht ohne auf Kritik zu stoßen. Problematisch erscheint die Vereinbarkeit mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft. Anhand der Untersuchung theologischer Grundlagen, der Auswertung kirchlicher Normierungen sowie der Rechtsprechung werden Rückschlüsse gezogen auf die Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.), Naturrecht und Kirche im säkularen Staat
9. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherWelches sind die geistigen und ethischen Grundlagen, in denen unser Gemeinwesen wurzelt? Aus welchen moralischen Ressourcen lebt der moderne säkulare Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Nach dem bekannten Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes sind es „Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Aus welchen Quellen schöpft er sie? Den Rest des Beitrags lesen »
Detlef Pollack, Religion und gesellschaftliche Differenzierung
1. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Rolle von Religion und Kirche in den Gesellschaften des Westens hat sich grundlegend geändert. Im europäischen Mittelalter stellte das Christentum noch das Fundament der gesamten gesellschaftlichen Ordnung dar. In modernen Gesellschaften sind Religion und Kirche zu einem Teilbereich neben anderen geworden und müssen sich gegenüber der Attraktivität säkularer Deutungs- und Handlungsalternativen behaupten. Der Umbruch zur Moderne erfolgte im ausgehenden 18. Jahrhundert. Seitdem sind Religion und Kirche in einen Prozess der funktionalen Differenzierung verflochten, den sie kaum noch nachhaltig zu beeinflussen vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“
13. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »
Heiner Meulemann, Nach der Säkularisierung – Religiosität in Deutschland 1980–2012
14. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherReligiosität vor und nach der Säkularisierung oder in und jenseits von Christentum und Kirche wird mit repräsentativen Bevölkerungsumfragen in Deutschland zwischen 1982 und 2012 untersucht. Als Religiosität jenseits von Christentum und Kirche wird einerseits die Intensität der religiösen Frage betrachtet, also die Frage nach dem Woher und Wohin von Welt und Lebens, andererseits die Einstellungen zur religiösen Frage, also religiöse Unsicherheit und religiöse Indifferenz. Zwei Fragen werden dabei untersucht: Den Rest des Beitrags lesen »
Ulrich A. Wien/Volker Leppin (Hrsg.), Kirche und Politik am Oberrhein im 16. Jahrhundert – Reformation und Macht im Südwesten des Reiches
1. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Gebiet entlang des Rheingrabens ist eine Pionierregion für die reformatorische Bewegung. Das in ihr ablaufende Zusammenspiel vielfältigster Prozesse gewinnt paradigmatische Bedeutung für das Verständnis der Reformation. Mit der Wiederentdeckung räumlicher Dimensionen in der jüngeren Forschung gelingt es, diese Forschungsansätze auf die klassischen Felder der Territorialgeschichte zu erweitern. So kommen wichtige Territorien wie die Pfalz, Württemberg oder die Kirchenorganisationen des Erzbistums Mainz und weiterer Bistümer in den Blick. Die vordringliche Aufgabe des vorliegenden Bandes ist es, diese komplexe Gemengelage zu erheben und zu beschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie
15. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDer freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherUnter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft – Tagungsbericht des 50. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2015
10. März 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Rechtsanwalt Daniel Buchholz, Herne
Ein Jubiläum stand ins Haus und wollte gebührend gefeiert werden: Das 50. Essener Gespräch vom 08.–10.03.2015 setzte an zu einem dreitägigen, intensiven Diskurs über „Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 