Mit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.
7. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenOLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vernehmung von IS-Abtrünnigen
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Abtrünnige IS-Anhänger
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
18. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einschleusung von IS-Kämpfern
3. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither„Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“
22. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.04.2016 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIG), später „Islamischer Staat“ (IS), zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
19. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDen Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung derzeit Erkenntnisse zu etwa 150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die im vergangenen Jahr „in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (BT-Dr 18/8066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/7944) darlegt, liegen teilweise keine Ausreisedaten vor oder werden erst im Nachhinein bekannt. Bei der Angabe handele es sich daher um einen Orientierungswert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mitgliederliste des „Islamischen Staates“
31. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des „Islamischen Staates“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“, vormals „ISIG“)
4. März 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 04.03.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ bzw. „ISIG“ (§§ 129a Abs. 1 i.V.m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus
1. März 2016 — Dr. Georg NeureitherEine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Verbrechen gegen Eziden
13. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherEine mögliche Bewertung von Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die ezidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. „In einem Gerichtsverfahren würde sie als politische Bewertung ein Indiz darstellen, ein nationales oder internationales Gericht aber nicht von einer eigenen Beweiswürdigung und Bewertung entbinden“, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/7152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbrechen des IS gegen Eziden
5. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Strafverfolgung von Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) wegen Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherSaudi-Arabien und der „Islamische Staat“ lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7153) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang
17. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den 22-jährigen deutschen Anklagten Nezet Alija S. eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Unterstützer aus Deutschland
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der IS-Anhänger in Deutschland
29. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen
14. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 