Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908).

Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach den Umständen der Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Vertreterin des Islams in der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Auswärtigen Amtes von Ende Juli. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass im ZMD der Verein ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa Mitglied sei, der im Verfassungsschutzbericht 2019 als türkisch-rechtsextremistisch und nahe der Organisation „Graue Wölfe“ bezeichnet werde.

heute im bundestag Nr. 915 v. 09.09.2020