In ihrer Antwort (BT-Dr 21/1181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/997) legt die Bundesregierung einen Überblick über die seit 2016 gewährte Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/998) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundeszuwendungen an jüdische Hochschuleinrichtungen
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Höhe der Bundeszuwendung an das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist von € 380.000,– Euro pro Jahr seit 2019 auf € 0,– seit 2024 gesunken. Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/995) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten an Hochschulen
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin“ eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
30. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/997) nach der Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch Bundesministerien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger Kollegs
29. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/955) den Wegfall der Bundesmittel für das Abraham Geiger Kolleg im Haushaltsentwurf 2025. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Finanzierung von Kirchentagen streichen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherKirchentage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherDie im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken
19. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Steigende Kosten für Bauprojekt „House of One“
23. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Baukosten für das interreligiöse Dialog- und Bauprojekt „House of One“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grund der europaweiten Einschränkungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar steigen. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme fänden derzeit Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 20/3124) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2951) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Projekt „House of One“ in Berlin
5. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDas „,House of One’ als multireligiöses Symbol des Friedens“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2951). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzermittlungen im Bereich Islamismus
20. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherNach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2732). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland“ offenzulegen und zu unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 20/1012) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den Politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierungen islamistischer Vereinigungen
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
12. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
27. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen
12. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Stadtgemeinde Bremen
26. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Bremen hat eine Klage der Bremischen Evangelischen Kirche gegen die Stadtgemeinde Bremen betreffend die Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen abgewiesen. In der Stadtgemeinde Bremen werden die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen maßgeblich über Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Eine Förderrichtlinie, die die Finanzierung der großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen regelt, existiert nicht. In der Stadtgemeinde Bremen hat sich vielmehr eine Zuwendungspraxis etabliert, die in dem Klageverfahren gerichtlich zu überprüfen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert House of One
7. November 2019 — Dr. Georg Neureither„House of One als multireligiöses Symbol des Friedens“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14632). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer
21. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherEine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer
8. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
29. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, „die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken“. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6059), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische Regierungen das Verbot der Finanzierung von Religionsgesellschaften und ihren Geistlichen umgehen können, indem sie die Mittel über ihnen nahestehende Stiftungen weitergeben lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 