Die AfD-Fraktion fordert eine „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse“. In einem Antrag (BT-Dr 20/13769) fordert sie die Bundesregierung auf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Weisung erteilt, „die mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24.02.2015 getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrecht auf Religionsfreiheit
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wiedereinsetzung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“
10. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder einzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion fordert Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Der Verein sei eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Dies sei u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April in Hamburg deutlich geworden, an der weit über 1.000 islamistische Demonstranten teilgenommen hätten und bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/11372). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Organisationen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDen Kampf gegen islamistische Organisationen in Deutschland mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/11373). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Finanzierung von Kirchentagen streichen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherKirchentage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas
10. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sprechen sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas aus. Die Mitglieder der Religionsgemeinschaft hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/6710). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Schächtungsverbot ohne Mehrheit
8. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen“ (BTDr 20/5365) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte die ersatzlose Streichung jener Paragrafen gefordert, die Ausnahmen für eine betäubungslose Schlachtung von warmblütigen Tieren vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz zum Thema „Schächten“
27. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/5365). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt
25. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
25. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (BT-Dr 20/5368) soll der Bundestag am 27.01.2023 erstmalig beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden
19. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will auf ein Wochenende fallende Feiertage nachholen
23. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt darauf, auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachzuholen. In einem Antrag (BT-Dr 20/3615) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage festgeschrieben wird, die auf ein Wochenende fallen. Diese Regelung soll der Vorlage zufolge die Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag vorsehen, der auf den Feiertag folgt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken
19. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta
7. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland“ offenzulegen und zu unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 20/1012) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den Politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierungen islamistischer Vereinigungen
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten
15. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/267) hervor, der erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 