Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen
Hans Michael Heinig (Hrsg.), Aneignung des Gegebenen – Entstehung und Wirkung der Demokratie-Denkschrift der EKD
1. Januar 2017 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz wurde nach 1949 auch deshalb schnell durch die Bevölkerung angenommen, weil die Kirchen die neue freiheitlich-demokratische Verfassung mitgetragen haben. Das war nicht selbstverständlich.
In Weimar fiel es der evangelischen Kirche nach dem Wegfall des landesherrlichen Kirchenregiments schwer, sich in der neuen Verfassungsordnung einzurichten. Nach 1949 nahm die evangelische Kirche hingegen eine konstruktive Rolle ein und eignete sich die parlamentarische Demokratie als Staatsform auch theologisch an. 1985 dokumentierte die Evangelische Kirche in Deutschland ihr geklärtes Verhältnis zum liberaldemokratischen Verfassungsstaat in einer bis heute viel beachteten Denkschrift. 30 Jahre nach dem Erscheinen dieser Denkschrift fragt der vorliegende Band nach der Entstehungs- und Wirkungsgeschichte dieser Denkschrift.
Hermann Reichold (Hrsg.), Dienstgemeinschaft im 21. Jahrhundert – Christliche Unternehmenskultur auf dem Prüfstand
1. Januar 2017 — Dr. Georg NeureitherKirchliche Einrichtungen sind in der säkularen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mehr denn je darauf angewiesen, eine christliche „Unternehmenskultur“ zu entwickeln, die unabhängig vom persönlichen Bekenntnis der Mitarbeitenden Glaubwürdigkeit und hohe Fachkompetenz nach innen und außen verbürgt. In diesem Band werden daher beispielhaft die Umsetzung von diakonischer „Corporate Governance“ oder einrichtungsspezifischer Ethik-Richtlinien als Voraussetzung guter christlicher Unternehmenskultur dargestellt und diskutiert. Zudem werden die staatskirchenrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zur Auflockerung konfessioneller Loyalitätsobliegenheiten in den Blick genommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000
30. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/10572) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach Lage der Jesiden
27. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherMit der Lage der aus dem Irak und Syrien stammenden Jesiden befasst sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10755). Diese Angehörigen einer religiösen Minderheit würden seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren. Zahlreiche Frauen und Kinder befänden sich in der Gewalt der Terrorgruppe IS, würden vergewaltigt und verkauft. Tausende junge Männer gälten als vermisst. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LIX – Unseres Zeitalters humane Denkungsart
23. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDass es einmal eine Zeit und einen Ort gab, zu denen die Religionsfreiheit keines Schutzes bedurfte, mutet nahezu paradiesisch an. Und doch, liest man in der „Polizey-Ordnung der Stadt Wertheim“, scheint es zu Beginn des 19. Jahrhunderts dort so gewesen zu sein: Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
21. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Lage der Rohingya in Myanmar
20. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)
20. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien
20. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9785). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 20 December 2016 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)
16. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gespräche mit muslimischen Verbänden
14. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Regierung darin ausführt, fand am 17.10.2016 im Bundesinnenministerium „ein Ministergespräch mit den in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbänden im Rahmen eines eigenständigen Gesprächsformats unter dem Arbeitstitel ,Gemeinsam sicher leben‘“ statt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Anschläge mit islamistischem Hintergrund
14. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland seit dem Jahr 2000. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10572) unter anderem danach, wann und wo diese Anschläge begangen wurden, wie viele Opfer es gab und wie viele Tatverdächtige jeweils ermittelt werden konnten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren
13. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.
9. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.
7. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Rejection by authorities of prisoner’s request to attend mother’s funeral was unjustified (no. 20323/14)
6. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Kanalas v. Romania (application no. 20323/14) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 8 (right to respect for private and family life). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 6 December 2016 – Kanalas v. Romania (no. 20323/14)
2. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Florian Kanalas, was born in 1969. Since 25 April 2016 he has been imprisoned in Satu Mare (Romania). The case concerns the conditions in which Mr Kanalas was held in the prisons of Oradea and Rahova, and the rejection by the prison authorities of his request for leave in order to attend his mother’s funeral. Den Rest des Beitrags lesen
Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an
1. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen
Simone Böhne, Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark – Eine rechtsvergleichende Betrachtung aus deutscher Sicht
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit steht in Schweden, Dänemark und Deutschland gegenwärtig vor vergleichbaren Herausforderungen. Als deutsche Rechtsvergleicherin untersucht Simone Böhne die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark und verdeutlicht durch den stetigen Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland die Konturen dieses Rechts in allen drei Ländern. Dabei zeigt sich immer wieder ein wesentlicher Unterschied: Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik – Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
30. November 2016 — Dr. Georg NeureitherDas BAG hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 