In today’s Chamber judgment in the case of Assemblée Chrétienne Des Témoins de Jéhovah d’Anderlecht and Others v. Belgium (application no. 20165/20) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights and with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. The case concerned congregations of Jehovah’s Witnesses which complained of being denied exemption from payment of a property tax (précompte immobilier) in respect of properties in the Brussels-Capital Region used by them for religious worship. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Failure to grant congregations of Jehovah’s Witnesses exemption from property tax in the Brussels-Capital Region since 2018 was discriminatory
5. April 2022 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
4. April 2022 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Linda Krewerth, Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen
1. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Dissertationsschrift nähert sich „besonderen kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten“ auf der Grundlage des Verfassungsrechts: Bilden das Konzept der Dienstgemeinschaft und zahlreiche in ihm geborgene Prämissen in vielen vorangegangenen Veröffentlichungen den Ausgangspunkt der jeweiligen Untersuchung, sollen hier methodische und dogmatische Sonderwege und Divergenzen zum übrigen (Religions-)Verfassungsrecht aufgedeckt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: 93-jährige Holocaust-Leugnerin wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt
1. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 60. Kleine Strafkammer des LG Berlin hat die Urteile des AG Tiergarten vom 16.10.2017 und 04.12.2020 bestätigt und Ursula H-W wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das LG hatte die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden. Die Kammer hat es nach dreitägiger Hauptverhandlung nunmehr ebenfalls als erwiesen angesehen, dass sich Ursula H-W wegen Volksverhetzung strafbar gemacht habe. In dem einen Fall habe sie am 30.01.2016 vor zahlreichen Zuhörern im Rahmen einer öffentlichen Vortragsveranstaltung und in dem anderen Fall in einem 2018 veröffentlichten Interview behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven
1. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG München hatte die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
28. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 28.03.2022 entschieden, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. stattfinden
18. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt a.M. stattfinden. Das hat der HessVGH in Kassel entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland“ offenzulegen und zu unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 20/1012) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den Politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierungen islamistischer Vereinigungen
16. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Planungsphase zur Fortsetzung der DIK mit Beteiligung der Muslime und ihren Vertretungen
16. März 2022 — Dr. Georg Neureither„Für die neue Bundesregierung und für mich persönlich hat das muslimische Leben in Deutschland eine große Bedeutung. Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) möchte ich daher als zentrales Forum des Dialogs mit Muslimen weiterentwickeln und mit mehr Leben füllen. Bei der Konzeption möchte ich die vielfältigen Stimmen der Muslime einbinden.“ So wandte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Beginn ihrer Amtszeit an die Musliminnen und Muslime, ihre Vertretungen und an die breite Öffentlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Mittelbare Unterstützung des IS
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherNach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 33-jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten unter anderem eine Geldzahlung i.H.v. € 4.500,– auferlegt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”
3. März 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »
Dietmar von der Pfordten/Philipp Gisbertz-Astolfi (Hrsg.), Menschenwürde – Zur Frage ihrer Unverfügbarkeit
1. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Menschenwürde nimmt in vielen nationalen Verfassungen und internationalen Vereinbarungen eine herausragende Stellung ein. Sie ist jedem einzelnen Menschen qua seines Menschseins inhärent und hängt nicht von der Disposition anderer ab, ist also unverfügbar. Die Einsicht in diese Unverfügbarkeit speist sich nicht zuletzt aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie ist eine Lehre aus Kollektivismus, Totalitarismus, verbrecherischer Kriegsführung und Genozid. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt a.M.
1. März 2022 — Dr. Georg NeureitherMit dem in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. die von der Stadt Frankfurt a.M. angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
28. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
28. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas AG Frankfurt a.M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
25. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherIn der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“
23. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke aus islamistischen Motiven in Dresden bestätigt
15. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
9. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
4. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/588). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Statistische Erfassung gewaltbereiter Islamisten
4. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will erfahren, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der statistischen Erfassung gewaltbereiter Islamisten sieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 