Der u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt
9. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherAuf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in case brought by Jehovah’s Witnesses in Russia
7. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case Taganrog LRO and Others v. Russia (application nos. 32401/10 and 19 others) concerned various actions taken by the State against Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia over a ten-year span, including a requirement to re-register, amendments to anti-extremist legislation leading to the banning of their religious literature and international website and the revocation of their permit to distribute religious magazines, and eventually to a nation-wide ban on Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia, the criminal prosecution of hundreds of individual Jehovah’s Witnesses, and the confiscation of their property. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 108 – Der erste Diebstahl ist der schwierigste
7. Juni 2022 — Dr. Georg Neureither„Daß für den ersten Diebstahl noch ein Entschluß erforderlich ist, man zu den folgenden aber ganz leicht verleitet wird, wenn erst der Präzedenzfall geschaffen ist. Alles, was dann kommt, ist nur noch ein Sichtreibenlassen…“. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Jehovah’s Witness should have had a clear alternative to military service in Lithuania
7. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Teliatnikov v. Lithuania (application no. 51914/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Teliatnikov’s request for an exemption from military service and application for civilian service owing to his religious beliefs as a Jehovah’s Witness minister. Den Rest des Beitrags lesen »
Seit wann hat der Staat eine Religion?
3. Juni 2022 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
2. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 107 – Die Methode des Advokaten
2. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherSo wirkte also die Methode des Advokaten,…, daß der Klient schließlich an die ganze Welt vergaß und nur auf diesem Irrweg zum Ende des Processes sich fortzuschleppen hoffte. Das war kein Klient mehr, das war der Hund des Advokaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 106 – Ich weiß, dass mir ein Anwalt lebt!
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherIch habe einmal in einer Schrift den Unterschied sehr schön ausgedrückt gefunden, der zwischen der Vertretung in gewöhnlichen Rechtssachen und der Vertretung in diesen Rechtssachen besteht. Es hieß dort: Der eine Advokat führt seinen Klienten an einem Zwirnfaden bis zum Urteil, der andere aber hebt seinen Klienten gleich auf die Schultern und trägt ihn zum Urteil und ohne ihn abzusetzen noch darüber hinaus. So ist es. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausbreitung des legalistischen Islamismus thematisiert
31. Mai 2022 — Dr. Georg Neureither„Die Ausbreitung des legalistischen Islamismus in Deutschland und seine Finanzierung aus dem Ausland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDen „gegenwärtigen Stand der Planungen für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 05.05.2022 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1644) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 105 – Die Auswahl der Mandate
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Entschluß aber alle Arbeit selbst zu leisten hatte die natürlichen Folgen: ich mußte fast alle Ansuchen um Vertretungen abweisen und konnte nur denen nachgeben, die mir besonders nahegiengen… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 104 – Des Anwalts Versündigung
30. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherSie werden bemerkt haben, daß ich zwar eine große Kanzlei habe aber keine Hilfskräfte beschäftige. Das war früher anders, es gab eine Zeit wo einige junge Juristen für mich arbeiteten, heute arbeite ich allein. Es hängt dies zum Teil mit der Änderung meiner Praxis zusammen, indem ich mich immer mehr auf Rechtssachen von der Art der Ihrigen beschränkte, zum Teil mit der immer tiefern Erkenntnis, die ich von diesen Rechtssachen erhielt. Ich fand, daß ich diese Arbeit niemandem überlassen dürfe, wenn ich mich nicht an meinen Klienten und an der Aufgabe, die ich übernommen hatte, versündigen wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 