OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Münster: G8-Lerngruppe an der katholischen Friedensschule Münster weiterhin zulässig

Das VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Jesus kein Urheber – Urheberschutz auch für spirituelle Texte, die auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen

Mit Urteil vom 13.05.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen von Jesus empfangen haben will. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Versetzung eines Kirchenbeamten gestoppt

Die 5. Kammer des VG Gießen hat mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit die Vollziehung der Versetzungsverfügung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen

Das VG Koblenz stellte in einem Grundurteil fest, dass ein vertraglicher Anspruch der Verbandsgemeinde Meisenheim auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Danach ist die Evangelische Kirche verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu entrichten. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht

Der BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich € 434.111

Das Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich € 434.111 zu zahlen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

AG Hannover: Klage auf Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen abgewiesen

Das AG Hannover hat eine Klage auf Zahlung von 1161,26 € gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen. Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 04. bis 18.09.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inclusive-Leistungen in das Hotel „Angora Beach Resort“ in Doganbey für sich und seine Partnerin für 2258 €. Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für ca. 5 Minuten zum Gebet gerufen habe. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt

Abgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig

Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Religious communities’ loss of full church status breached their rights to freedom of religion and freedom of association

In today’s Chamber judgment in the case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (application nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) read in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology

Im Streit mit der Firma „Google Inc.“ um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat ein Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert (Autocomplete-Funktion). Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

The case concerns the deportation of a failed asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 April 2014 – Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Izsák-Bács and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12)

The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities were registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Following a decision of the Constitutional Court, which found certain provisions of the new Church Act unconstitutional, religious communities such as the applicants could continue to function and to refer to themselves as churches. However, the law continued to apply in so far as it required the communities to apply to Parliament to be registered as incorporated churches if they wished to regain access to the monetary and fiscal advantages they had previously enjoyed. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerned the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

HessVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 ist zulässig

Der HessVGH hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 3 April 2014 – A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

The case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe

Die 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 March 2014 – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »