Der Erste Senat des BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
13. März 2014 — Dr. Georg NeureitherVG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
4. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerned its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
28. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 28.02.2014 hat die 8. Kammer des VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 March 2014 – The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
26. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerns its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen – Urne seit Jahren unbestattet
21. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEin Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Köln: Spende an den Papst nicht absetzbar
17. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln mit Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Sachsen-Anhalt: Kein Extrageld für Jugendweihe
11. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherOhne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 € für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
7. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: Musterklage der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ – Nachversicherungspflicht für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?
6. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger von der DS, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher
28. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09), which is final, the European Court of Human Rights held: by 11 votes to 6, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) and of Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights concerning the Irish State’s failure to protect Ms O’Keeffe from sexual abuse and her inability to obtain recognition at national level of that failure; and unanimously, that there had been no violation of Article 3 of the European Convention as regards the investigation into the complaints of sexual abuse at Ms O’Keeffe’s school. The case concerned the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
24. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, dem 29.01.2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Schulbetrieb der „Zwölf Stämme“ untersagt
24. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherNach langen Auseinandersetzungen um die Schulpflicht von Kindern der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ gründeten diese im Jahr 2006 einen Verein als Träger einer Ergänzungsschule. Derartige Schulen sind nicht genehmigungspflichtig, sondern nur der Schulaufsicht anzuzeigen. Da die Schule eine ausgebildete Lehrkraft nachweisen konnte, stellte das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst fest, dass an der Schule die Schulpflicht erfüllt werden könne. Für das Schuljahr 2013/2014 konnte die Schule keine ausgebildete Lehrkraft mehr vorweisen. Auch wurde mittlerweile den Eltern der meisten Kinder und Jugendlichen das Sorgerecht entzogen. Die in Pflegefamilien oder Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen besuchen derzeit öffentliche Schulen. Mit Bescheid vom 22.11.2013 untersagte die Regierung von Schwaben dem Verein den Betrieb einer Ergänzungsschule. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the adequacy of protection against sexual abuse of children in Irish schools
22. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09) at a public hearing on 28 January 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Humanistischer Verband nimmt Klage auf Einführung von Weltanschauungsunterricht zurück
14. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherDen vom Humanistischen Verband Nordrhein-Westfalen angestrebten Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird es vorerst nicht geben. Der Verband hat seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem 19. Senat des OVG zurückgenommen (19 A 496/11). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 January 2014 – F.G. v. Sweden (no. 43611/11)
8. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, F.G., is an Iranian national who was born in 1962 and is currently in Sweden. He applied for asylum and a residence permit in Sweden in November 2009, stating in particular that he had been active in the opposition movement, that he had been arrested on two occasions, and that he had converted to Christianity after coming to Sweden. He therefore risked persecution if returning to Iran. He also submitted a summons to the Revolutionary Court in Iran ordering him to present himself at Evin prison in Teheran in November 2009. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 January 2014 – Abdulayeva v. Russia (no. 38552/05), Kushtova and Others v. Russia (no. 21885/07), Arkhestov and Others v. Russia (no. 22089/07) and Zalov and Khakulova v. Russia (no. 7988/09)
8. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherAll four cases concern the Russian authorities’ refusal to hand over to their relatives the bodies of presumed terrorists, who were killed in Russia’s North Caucasus region. The cases Arkhestov and Others v. Russia and Zalov and Khakulova v. Russia also concern the conditions in which the bodies of the applicants’ deceased relatives were stored during the identification process. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Reformed Church Foundation for Student Housing and Stanomirescu v. Romania (applications nos. 2699/03 and 43597/07)
7. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, the Reformed Church Foundation for Student Housing, is an NGO which was set up in 1992 and has its registered office in Odorheiul Secuiesc. The second applicant, Marinică Stanomirescu, is a Romanian national who was born in 1929 and died in 2009. In the first case, the applicant association, whose main activity is to promote pupils’ education in line with the doctrines of the Reformed Church, had obtained a final judicial decision on 5 October 2000, ordering the administrative authorities to destroy six buildings on its land (they had been put up to provide temporary homes for workers on a construction site then in progress). 12 years later, and after numerous attempts at enforcement, the administrative authorities refused to execute the final judicial decision in the applicant association’s favour. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
6. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung einer Kirche – Johanneskirche in Gingen
3. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 gilt dem Grunde nach fort. Sie begründet eine anteilige Kostentragungspflicht nach dem Maß der Benutzung dieser Gegenstände für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde. Nachdem die davon erfassten Nutzungen (Tageseinteilungs-, Zeitansage- und Alarmierungsfunktion) nahezu vollständig entfallen sind, kann sie aber nicht die Aufrechterhaltung einer Beteiligungsquote nach dem Maß der Benutzung im Jahr 1887 rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 January 2014 – Reformed Church Foundation for Student Housing and Stanomirescu v. Romania (nos. 2699/03 and 43597/07)
2. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, the Reformed Church Foundation for Student Housing, is an NGO which was set up in 1992 and has its registered office in Odorheiul Secuiesc. The second applicant, Marinică Stanomirescu, is a Romanian national who was born in 1929 and died in 2009. In the first case, the applicant association, whose main activity is to promote pupils’ education in line with the doctrines of the Reformed Church, had obtained a final judicial decision on 5 October 2000, ordering the administrative authorities to destroy six buildings on its land (they had been put up to provide temporary homes for workers on a construction site then in progress). 12 years later, and after numerous attempts at enforcement, the administrative authorities refused to execute the final judicial decision in the applicant association’s favour. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 