Der Beigeladene gehört dem Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) an, der Eigentümer eines im Innenbereich von Bendorf gelegenen Hausgrundstücks ist. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebetshaus mit jeweils einem Gebetsraum für Männer und für Frauen nebst Nebenräumen mit dem Hinweis, das Vorhaben sei zulässig, wenn es dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung trage und die erforderlichen Kfz-Stellplätze bei der Bauantragstellung nachgewiesen würden. Die hiergegen erhobene Klage einer Gesellschaft, der ein in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenes Mehrfamilienwohnhaus gehört, wurde vom VG Koblenz rechtskräftig abgewiesen. Bereits zuvor hatte die Beigeladene die Baugenehmigung unter Vorlage von Planzeichnungen beantragt und einen Stellplatznachweis über neun vorhandene Stellplätze vorgelegt. Im Dezember 2014 genehmigte der Landkreis das Vorhaben, machte den Stellplatznachweis zum Bestandteil der Genehmigung und beschränkte die Nutzungszeiten für das Gebetshaus auf die Tageszeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Hiermit war die Gesellschaft wiederum nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Auch diese Klage wurde abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Wuppertal: „Shariah-Police“ – Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 02.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, soweit die Staatsanwaltschaft den neun Angeschuldigten vorgeworfen hat, entgegen dem in § 3 VersG niedergelegten Verbot öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Switzerland was under no obligation to recognise the marriage of a 14-year old child
8. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Z.H. and R.H. v. Switzerland (application no. 60119/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the asylum applications of two Afghan nationals, Ms. Z.H. and Mr. R.H., who married in a religious ceremony in Iran when Ms. Z.H. had been a child, and which were considered separately – the couple not being considered legally married by the Swiss authorities – resulting in the expulsion of Mr. R.H. to Italy. In the proceedings before the European Court, the couple alleged that the expulsion of Mr. R.H. had breached their right to respect for their family life. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteilsverkündung im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B.
7. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 December 2015 – Z.H. and R.H. v. Switzerland (no. 60119/12)
2. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Ms. Z.H. and Mr. R.H. are Afghan nationals who were born in 1996 and 1992 respectively and live in Geneva (Switzerland). The case concerns the applicants’ asylum claims. The applicants entered Switzerland, via Italy, and, presenting themselves to the authorities as a married couple, applied for asylum in September 2011. According to the couple they had married in a religious ceremony in Iran in 2010. At the time, Ms Z.H. was 14 years old and Mr R.H. was 18 years old. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit ihrem am 19.11.2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer des VG Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis
27. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Non-renewal of contract, in a public establishment, of a social assistant refusing to remove her veil was not contrary to the European Convention on Human Rights
26. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ebrahimian v. France (application no. 64846/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (right to freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of employment of a hospital social worker because of her refusal to stop wearing the Muslim veil. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
23. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 November 2015 – Ebrahimian v. France (no. 64846/11)
18. November 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Christiane Ebrahimian, is a French national who was born in 1951 and lives in Paris (France). The case concerns the decision not to renew Ms Ebrahimian’s contract of employment as a hospital social worker, because of her refusal to stop wearing a veil. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt
16. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“
13. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: European Convention on Human Rights does not protect negationist and anti-Semitic performances
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of M’Bala M’Bala v. France (application no. 25239/13) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the conviction of Dieudonné M’Bala M’Bala, a comedian with political activities, for public insults directed at a person or group of persons on account of their origin or of belonging to a given ethnic community, nation, race or religion, specifically in this case persons of Jewish origin or faith. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The Siseşti Greek-Catholic Parish v. Romania (no. 32419/04)
3. November 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Siseşti Parish of the Eastern-Rite Catholic Church, also known as the Greek-Catholic or Uniate Church. The case concerned an action to recover possession of property which had been confiscated from the Parish when the communist regime was established in 1948. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 November 2015 – M’Bala v. France (no. 25239/13)
3. November 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dieudonné M’Bala, is a French national, who was born in 1966 and lives in Paris (France). He is a comedian known by the stage name “Dieudonné”. He has also engaged in political activities. On 26 December 2008 Dieudonné M’Bala put on a performance at the “Zénith” in Paris in the context of a show entitled “J’ai fait l’con” (“I’ve been a naughty boy”). At the end of the show he invited Robert Faurisson, an academic who has received a number of convictions in France for his negationist and revisionist opinions, mainly his denial of the existence of gas chambers in concentration camps, to join him on stage. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
2. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
