Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten „Dülmener Straße“ und „Dreischkamp“ in Coesfeld am Sonntag, dem 18. März 2018, nicht auf Grund der „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld“ vom 22. Februar 2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
7. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gegen Bistum Mainz gescheitert
22. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“ kann vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Erhan Fatih K. und Abdullah Selim Ka. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („Junud al-Sham“)
22. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 22.01.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 15.11.2017 gegen die türkischen Staatsangehörigen Erhan K. (38 J.) und Abdullah Ka. (26 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Auch seien gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen zu befürchten. Den Rest des Beitrags lesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
12. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Vier Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ u.a. wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals „altermedia-deutschland.info“, einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „Islamischen Staat“ und drei weiterer Taten eröffnet
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. am 02.02.2018 die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in vier Fällen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; in drei weiteren Fällen hat der Senat die Zulassung der Anklageschrift abgelehnt (5 – 2 OJs 30/17 – 2/17). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen N.A. A. sowie 4 weitere Angeklagte wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Ahrar al-Sham“)
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.02.2018 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 22.08.2017 gegen die syrischen Staatsangehörigen N.A. A. (37 J.), I. S. (37 J.), A.R.W. H. (40 J), F. H. (43 J.) und B. S. (42 J.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche IS-Unterstützer aus Berlin
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 15.02.2018 gegen vier zuletzt in Berlin wohnhafte Männer, denen von der Generalstaatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und andere Delikte vorgeworfen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
31. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Fining a clothing company for its “Jesus” and “Mary” advertising campaign breached its freedom of expression
30. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (application no. 69317/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (right to freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the imposition of a fine on Sekmadienis Ltd., a clothing company, for displaying in Vilnius and on its website a series of advertisements deemed by the Lithuanian courts and other bodies to offend against public morals. The advertisements had used models and captions referring to “Jesus” and “Mary”. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 30 January 2018 – Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (no. 69317/14)
26. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant company, Sekmadienis Ltd., is a limited liability company established under Lithuanian law with its registered office in Vilnius. The case concerns the company’s complaint about being fined for advertising clothes using references to Jesus and Mary. Den Rest des Beitrags lesen
LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf
19. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Hamm: Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
18. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherWird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm am 21.11.2017 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des LG Essen vom 22.05.2017 (31 Ns 13/17 LG Essen) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des LG Essen zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Den Rest des Beitrags lesen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
18. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des KG (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Abdulhadi B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
17. Januar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 26.10.2017 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.07.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdulhadi B. (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 