BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Die streitige Auflage wurde mit Bescheid vom 15.06.2015 aufgehoben, nachdem eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben mit Außenwirkung auf die Klägerin nicht mehr in Betracht kam. Diese hat ihren Vorbereitungsdienst inzwischen abgeschlossen.

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Auflage rechtswidrig war. In erster Instanz hat das VG Augsburg ihrer Klage mit der Begründung stattgegeben, dass ein Feststellungsinteresse der Klägerin gegeben und die Auflage mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen sei. Hiergegen richtet sich die Berufung des beklagten Freistaats Bayern.

Terminhinweis des BayVGH (bis auf die Überschrift, die redaktionell formuliert wurde)

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