OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden

Am Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt.

Der 4. Senat des OVG hat nicht feststellen können, dass die der Freigabe der Ladenöffnung zu Grunde liegende Rechtverordnung der Stadt Solingen wegen einer fehlerhaften Besucherprognose offensichtlich unwirksam ist. Überwiegendes spreche dafür, dass die Annahme des Stadtrats schlüssig und vertretbar sei, das „Frühlingserwachen“ mit Büchermarkt, interaktivem Kunstmarkt und vielfältigem Rahmenprogramm stehe wegen seiner Anziehungskraft auf Besucher in der öffentlichen Wirkung gegenüber der Ladenöffnung im Veranstaltungsumfeld im Vordergrund. Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.03.2018 – 4 B 257/18)

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 01.03.2018

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