OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28.01., 18.02. und 11.03.2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig.

Der 1. Senat des OVG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für das erste Halbjahr 2018 festgesetzten Sonntagsöffnungen. Die Anforderungen an eine zulässige Sonntagsöffnung ergäben sich im Wesentlichen aus dem Urteil des BVerfG vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz. Diese Vorgaben habe die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in ihrer Allgemeinverfügung vom 17.11.2017 beachtet. Gerichtsentscheidungen zu anlassbezogenen Sonntagsöffnungen nach den Ladenschlussgesetzen anderer Bundesländer seien auf Grund der Struktur Berlins auf die Rechtslage in dieser Stadt nicht übertragbar. Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse hätten auch ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.01.2018 – OVG 1 S 4.18)

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1 v. 23.01.2018

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